Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Nach Ihrem Entscheid von vorhin ist es nun etwas schwierig. Vorhin ging es ja eigentlich darum, die Basismassnahmen für die Kantone zu erweitern. Übrigens: Ich höre von den Energiedirektoren, dass sie es begrüssen, wenn vonseiten des Bundes gewisse Rahmenvorgaben gemacht werden - ich sage nicht, dass man sie unter Druck setzen muss -, innerhalb derer sie dann eben noch einmal selber legiferieren können. Es heisst ja in Absatz[NB]3: "Sie erlassen insbesondere Vorschriften über [...]", und bereits im geltenden Recht gibt es solche Vorschriften. Sie wollten diese ergänzen, und jetzt haben Sie das abgelehnt.

Es ist nun etwas schwierig. Wenn Sie vorhin der Mehrheit gefolgt wären, hätte ich Ihnen gesagt, dass die Minderheitsanträge Müller Damian, Mazzone und Zanetti Roberto sinnvolle Ergänzungen seien. Sie bleiben natürlich sinnvoll, auch mit dem Entscheid, den Sie vorhin gefällt haben.

Gebäudetechnische Anlagen, das Energiemonitoring, Betriebsoptimierungen in Nichtwohnbauten, Gebäuden der öffentlichen Hand sowie grossen Wohnbauten - das sind die Orte, an denen das Energieeffizienzpotenzial sehr gross ist. Ich glaube, das ist vielleicht noch zu wenig angekommen: wie gross das Potenzial ist, mit solchen Möglichkeiten Energie einzusparen anstatt zu verbrauchen - ich sage nicht einmal "zu verschwenden", sondern "zu verbrauchen". Solche[NB]Möglichkeiten werden heute einfach noch zu wenig ausgeschöpft.

Sie haben schon recht, Herr Ständerat Schmid: Es braucht dann noch die Fachleute, es braucht die Leute, die es umsetzen können. Aber ich denke, gerade solche Basisvorgaben, die dann - noch einmal - von den Kantonen in ihren spezifischen Gesetzen umgesetzt werden, machen heute einfach Sinn.

Zu Ständerat Stark: Sie sagten, wir sollten aufhören, überall in den Markt einzugreifen. Aber wenn es um die Produktion von Strom geht, sprechen Sie von der gleitenden Marktprämie, und mit Markt hat diese Prämie ja nicht wirklich viel zu tun. Warum greifen Sie in den Markt ein, wenn es um die Produktion geht? Warum sagen Sie dann, wenn es um die Effizienz, um die Verbrauchsseite geht, da müsse der Markt spielen?

Ich denke, Herr Ständerat Noser hat zu Recht gesagt, dass es ein Gesamtpaket ist. Wir müssen zubauen, wo es möglich ist - ja, da haben Sie Markteingriffe, es spricht doch niemand von Markt im Energiebereich. Das Gesamtpaket besteht eben auch darin, die Möglichkeiten auszuschöpfen, weniger Energie zu verbrauchen. Versorgungssicherheit besteht eben aus beidem.

Ich sage Ihnen noch Folgendes: Im Nationalrat wurde der Bundesrat dafür kritisiert, in diesem Mantelerlass zu wenig für die Effizienz gemacht zu haben; da habe man das Potenzial wirklich nicht ausgeschöpft. Ich war froh, dass der Erlass noch einmal an den Ständerat ging, weil ich gedacht habe, der bessert hier nach.

Ich habe es Ihnen vorhin gesagt, der Bundesrat hat mein Departement beauftragt, im Mantelerlass zuhanden der Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie weitere Vorschläge zu machen. Ihre Kommission hat selber bereits Formulierungen beantragt, und diese stehen jetzt zur Debatte.

Ich empfehle Ihnen, hier den Minderheitsantrag Müller Damian anzunehmen. Aber, wie gesagt, mit den Minimal- oder Basismassnahmen dazu wäre das natürlich schon ein schöneres Paket gewesen.