Ritter Markus · Nationalrat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Nein, das ist nicht korrekt. Wir haben mit den Mehrheits- und Minderheitsanträgen heute eben verschiedene Positionen in dieser Vorlage, die man so nicht eins zu eins umsetzen kann.

Ich möchte z. B. an die Abzüge bei den Hypothekarzinsen erinnern. Da können Sie nur auswählen zwischen dem Antrag der Mehrheit mit 100 Prozent Abzug oder Streichen, d.[NB]h. keinem Abzug. Betreffend die Gewinnungskosten enthält die[NB]Vorlage keinen Antrag - das wäre am Ständerat gewesen -, zu Gewinnungskosten gibt es nichts. Ein Problem, das wir auch haben, betrifft die Zweitwohnungen. Wir beantragen, dass der Eigenmietwert bei Zweitwohnungen ebenfalls abgeschafft werden soll. Die Gebirgskantone wehren sich vehement. Wir haben zu diesem Zweck eine parlamentarische Initiative beschlossen, mit einer Verfassungsänderung, mit einer Objektsteuer, und ich habe festgestellt, dass das Misstrauen aus den Gebirgskantonen gegenüber einer solchen Lösung gross ist. Wir müssen zusammen mit den Kantonen dieses Problem präziser adressieren, damit eben die Gebirgskantone sehen, dass wir auch für diese Problematik eine Lösung wollen. Es ist aber nur konsequent, dass die Abschaffung des Eigenmietwerts die Erst- und die Zweitwohnungen betreffen muss. Und wir müssen eine Lösung für die Gebirgskantone, für deren Steuerausfälle haben. Deshalb ist es sehr entscheidend, dass wir diese Details nochmals anschauen können.

Dann noch ein weiterer Punkt: Heute sind die Kantone relativ unzufrieden mit unserer Arbeit - ich möchte nicht sagen "erzürnt", aber zumindest unzufrieden. Ich glaube, es ist nicht möglich, eine Vorlage zu zimmern - gleich, wie wir es heute machen - und die Kantone ins Boot zu holen, wenn wir sie nicht an den Tisch nehmen. Das ist meine Erfahrung aus meiner langjährigen politischen Tätigkeit: Du musst die Betroffenen zu Beteiligten machen, du musst sie an den Tisch nehmen, mit ihnen gemeinsam nach Lösungen suchen und dann eben vorwärtsgehen.

Dieser Rückweisungsantrag ist eine riesige Chance für all jene, die ernsthaft den Eigenmietwert abschaffen wollen.