preparatory:AB 308698

Wortprotokoll

Das ist nun die einzige gewichtige Differenz zum Nationalrat, wobei sich Ihre Kommission intern einig ist: Wir wollen die heutige Verwaltungsdelegation nicht durch eine neue Verwaltungskommission ersetzen. Der Nationalrat hat beschlossen, dass statt der heutigen sechsköpfigen Verwaltungsdelegation neu eine zehnköpfige, ständige Verwaltungskommission für die Leitung der Parlamentsverwaltung zuständig sein soll. Die heutige Verwaltungsdelegation wird von der Koordinationskonferenz gewählt, besteht praxisgemäss aber immer aus den Mitgliedern der Ratspräsidien. Die neue Verwaltungskommission des Nationalrates sollte unabhängig von den Ratspräsidien beziehungsweise den Büros sein.

Ihrer Kommission erschliesst sich der Sinn dieses Umbaus nicht. Ein Bezug zur Krisenbewältigung ist nicht ersichtlich. Nicht einmal im Nationalrat wurde behauptet, die Entscheide der Verwaltungsdelegation seien in der Pandemie schlecht und/oder wären mit einer Verwaltungskommission besser gewesen. Das Gegenteil trifft eher zu: Ein Umbau würde die Parlamentsleitung just in der Krise schwächen. Denn statt klarer, miteinander verbundener Zuständigkeiten in der Linie Ratspräsidium, Büro, Koordinationskonferenz, Verwaltungsdelegation gäbe es parallel zu dieser Struktur quasi eine Verwaltungskommission im luftleeren Raum, ohne Bezug zu den Büros und mit schwachem Bezug zum Präsidium. Zuständigkeitskonflikte wären vorprogrammiert.

Auch personell gibt es keinen Vorteil: Die Mitglieder der Verwaltungsdelegation sind demokratisch legitimiert, eigentlich alle sind in die Ratsbüros und Präsidien gewählt worden. Die Verwaltungsdelegation geniesst auch Kontinuität, da ihre Mitglieder mehrere Jahre in verantwortungsvollen Funktionen der Ratsleitung mitarbeiten.

Vorgebracht wurde noch, dass die Verwaltungskommission weniger stark als die Verwaltungsdelegation von den Mitarbeitenden der Parlamentsdienste abhängig wäre. Auch hier sehen wir keinen Anhaltspunkt, das Argument weist eher auf alte und vielleicht persönliche Sträusse hin, die hier vielleicht ein letztes Mal ausgefochten wurden.

Ihre Kommission hält also an der VD fest und lehnt die VK ab. Sie übernimmt aber zwei andere Ideen des Nationalrates sinngemäss für die Verwaltungsdelegation: Neu soll nach klarem Gesetzeswortlaut, nicht nur gemäss Verordnung die VD für die nötigen Ressourcen und die Infrastruktur der Bundesversammlung zuständig sein, wobei sie die heutige Kompetenz der Koordinationskonferenz erhalten soll, Weisungen über die Ressourcenzuteilungen zu machen.

Noch etwas drittes Neues haben wir im Sinn und Geist des Nationalrates für die VD eingebaut: Zur Stärkung ihrer Aufsichtsfunktion soll sie neu eine interne Revision einsetzen können und müssen; auch die Parlamentsdienste hätten diese zur Verfügung. Mit dieser internen Revision könnte die VD namentlich ihre Aufgaben gemäss Informationssicherheitsgesetz bezüglich Risikomanagement und Compliance noch besser erfüllen.

Ich hoffe, dass das Entgegenkommen in diesen drei Punkten dem Nationalrat als Kompromissvorschlag dient, sodass er den Totalumbau in Richtung einer Verwaltungskommission nicht mehr weiterverfolgen muss.