Caroni Andrea · Ständerat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Nur kurz zur Einordnung: Mit dieser Verordnungsänderung setzen wir einen Nebenpunkt der Vorlage von vorhin um. Der Nationalrat hatte nämlich beschlossen, die Vorlage zum Anlass zu nehmen, den an sich schon beschlossenen Vaterschaftsurlaub noch im Parlamentsressourcengesetz abzubilden. Das ist jetzt die Verordnungsbestimmung dazu.

Gegenüber dem Beschluss des Nationalrates streichen wir alles andere aus dieser Verordnung heraus, namentlich wollen wir das Wahlverfahren der Sekretärinnen und Sekretäre der Fachkommissionen nicht ändern. Auch alles, was mit der Verwaltungskommission zu tun hat, haben wir herausgestrichen, weil wir ja vorhin beschlossen haben, dass wir keine solche einführen wollen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, Entwurf 2 so verschlankt, wie er vorliegt, gutzuheissen.