Caroni Andrea · Ständerat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Auch hier in aller Kürze: Entwurf 4 möchte bewirken, dass Kommissionen, die eine Subkommission einsetzen wollen, neu nicht mehr die Zustimmung des Büros des Ständerates einholen müssen. Das hat Ihre Kommission mit 6 zu 4 Stimmen beschlossen. Der Nationalrat hat für sich auch schon dasselbe beschlossen. Damit beheben wir einen heute an sich gesetzeswidrigen Zustand. Denn nach Artikel 45 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes dürfen die Kommissionen heute schon in Eigenregie Subkommissionen einsetzen. Wir stärken auch die Kommissionen, was ja die Idee dieser gesamten Vorlage ist. Subkommissionen können auch die Effizienz der Ratsarbeit steigern. Natürlich - das ist auch wichtig - behält die Ratsleitung den Überblick über die eingesetzten Gremien. Die Einsetzung von Subkommissionen ist ja transparent geregelt.

Ich bitte Sie also, diesem Entwurf auch zuzustimmen.