Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Sie haben sich jetzt beim vorhergehenden Artikel intensiv mit der Importabhängigkeit beschäftigt. Sie wollen diese reduzieren. Ja, sie ist unangenehm, sie macht uns, es wurde gesagt, verletzlich, erpressbar. Wir müssen uns einfach bewusst sein: Im Moment sprechen wir auch hier von zusätzlichem Gas, das importiert werden muss, auch wenn das nachher kompensiert wird. Wir sprechen eigentlich auch hier von der Möglichkeit, noch zusätzliches Gas zu importieren. Eigentlich muss man sagen, dass Investitionen in potenziell fossile Technologien - ich weiss schon, es gibt natürlich nicht nur Erdgas, es gibt auch erneuerbare Gase - grundsätzlich nicht mit dem langfristigen Ziel, das wir uns gesetzt haben, kompatibel sind. Das haben Sie auch mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative zum Ausdruck gebracht.

Nun ist es so, dass WKK-Anlagen einen Beitrag an die Winterstromproduktion leisten können. Das ist so. Wichtig sind dann aber einfach die Rahmen- beziehungsweise die Randbedingungen. Diese Anlagen müssen, Ständerat Reichmuth hat das jetzt auch erwähnt, in einem Wärmeverbund eingebunden sein, sodass man auch ihre Abwärme nutzen kann. Sinnvoll ist das etwa dort, wo Spitzenlastkessel ersetzt werden können, die bisher fossil betrieben wurden. Dort kann das durchaus Sinn machen. Ich möchte hier nicht einfach grundsätzlich sehr kritisch auftreten. Aber ich denke, man muss anschauen, welches die Folgen sein können. Die Kommissionsmehrheit sieht zwar einen Mindestanteil von 40 Prozent erneuerbaren Brennstoffen vor. Die anderen 60 Prozent sind aber fossil. Es ist einfach die Frage, ob das wirklich Sinn macht.

Fraglich ist auch, ob die erneuerbaren Brennstoffe dann tatsächlich in hinreichendem Masse verfügbar sind. Ich kenne die Technologien. Es gibt wunderbare Vorstellungen für die Zukunft, was man alles mit Wasserstoff tun kann. Aber vergessen wir nicht: Das braucht dann wieder wahnsinnig viel Strom, und den müssen wir zuerst produzieren. Das vergisst man manchmal ein bisschen bei dieser Wasserstoffeuphorie. Wenn wir Wasserstoff aus dem Ausland importieren - auch das ist interessant, andere Staaten sind hier stark dran, und wir stehen auch in Kontakt mit ihnen, so mit Holland und Norwegen -, dann sind wir wieder mit der Importabhängigkeit konfrontiert.

Ich möchte nur ein bisschen darauf aufmerksam machen, dass diese Überlegungen, die hier gemacht werden, ein paar ziemliche Haken enthalten. Dann stellt sich noch die Frage der Finanzierung. Ich gehe jetzt hier nicht allzu sehr ins Detail. Ich gehe aber davon aus, dass der Zweitrat das wirklich unbedingt anschauen muss. Wenn Sie hier nun die Fördergelder für die erneuerbaren Energien nehmen und dann allenfalls in eine Technologie hineingeben, in der noch fossile Energien drin sind, dann geht das - Sie wollen ja den Netzzuschlag nicht erhöhen - nicht mehr auf.

Im Moment sind wir hier, ich sage mal, vorwiegend kritisch. Wie auch immer Sie entscheiden: Das muss man sicher nochmals anschauen.

Aber überall, wo Sie jetzt noch potenziell in fossile Technologien investieren wollen, muss man halt schon sagen: Es ist eine Zwischenlösung, aber am Schluss ist es wieder eine Investition. Vorhin haben Sie sich sehr dafür ausgesprochen. Sie wollen jetzt aber im Inland mit erneuerbaren Energien vorwärtsmachen und sind da gerne sehr forsch unterwegs. Hier haben Sie mindestens das Risiko drin, dass Sie eben wieder Investitionen in fossile Energien tätigen - sogar noch mit dem Netzzuschlag, der eigentlich für die Erneuerbaren vorgesehen ist. Das ist eigentlich nicht das, was wir mit diesem Gesetz anstreben.

Ich überlasse Ihnen den Entscheid, wie immer.