Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Ihre Kommission hat sich gegen die vollständige Strommarktöffnung entschieden. Ihre Kommission hat sich dagegen entschieden, das Messwesen teilweise zu öffnen; das ist so entschieden. Das ist aber nicht das Thema beziehungsweise nicht der Entscheid, über den Sie jetzt abstimmen. Sondern jetzt, nachdem Sie am Monopol festhalten wollen und also wollen, dass das Messwesen weiterhin ein Monopol bleibt, stimmen Sie über die Frage ab, ob das von der Elcom kontrolliert werden soll, ob die Messtarife und die Messentgelte von der Elcom[NB]kontrolliert werden. Eigentlich ist es normal, dass man[NB]in[NB]einem Monopolbereich auch eine gewisse Regulierung hat.

Herr Ständerat Engler hat es gerade gesagt: Sie haben das heute auch bei den Netzkosten. Das sind ja auch Monopole. Als Kundin können Sie im geschützten Markt nicht wechseln. Das heisst, die Netzkosten sind im Monopolbereich, und die Elcom überprüft und kontrolliert das und schafft damit[NB]auch[NB]Transparenz.[NB]Das ist unbestritten, und das funktioniert. Das Einzige, was Ihre Kommissionsmehrheit jetzt auch will, und wir unterstützen das selbstverständlich, ist, dass die Elcom auch die Messtarife und die Messentgelte[NB]kontrolliert,[NB]da[NB]Sie diese jetzt weiterhin im Monopol belassen.

Ich bitte Sie wirklich, die Argumentation nicht zu vermischen. Es gibt jetzt keine Öffnung, Sie haben das entschieden, das ist okay. Sie wollen, dass das im Monopol bleibt, das hat vielleicht auch Vorteile; Herr Ständerat Engler hat es gesagt. Aber dass im Monopolbereich die Elcom das, was sie bei den Netzkosten macht, nicht auch bei den Messtarifen und den Messentgelten macht, ist wirklich schwierig nachzuvollziehen.

Ich bitte Sie, hier Ihre Kommissionsmehrheit zu unterstützen; das macht wirklich Sinn. Im Monopolbereich muss doch jemand hinschauen können und sagen, ob die Kosten - wie soll ich sagen? - nicht übermässig hoch ausfallen. Ich wiederhole: Bei den Netzkosten finden Sie es ja alle gut, dass die Elcom im Monopol eine Kontrollfunktion hat. Ich bitte Sie daher, hier Ihre Kommissionsmehrheit zu unterstützen. Das macht Sinn, auch wenn Sie jetzt das Messwesen nicht liberalisieren wollen - das ist okay, aber das ist hier nicht das Thema. [PAGE 1017]