Gössi Petra · Nationalrat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion ist weiterhin überzeugt, dass die Schweiz im Embargogesetz nicht die Kompetenz erhalten soll, selbstständig Sanktionen zu erlassen. Nachdem wir mit dieser Position in der Sommersession im Nationalrat noch unterlegen sind, hat nun immerhin die vorberatende Kommission die Meinung geändert. Aus der ursprünglichen Minderheitsposition wurde im zweiten Beratungsdurchgang eine Mehrheitsposition. Das haben wir mit Freude zur Kenntnis genommen.

Inoltre, il Consiglio degli Stati in qualità di primo consiglio ha confermato, con il chiaro risultato di 29 voti contro 12 voti e 1 astensione, che la Svizzera non dovrebbe essere autorizzata ad imporre sanzioni da sola. La netta maggioranza in seno al Consiglio degli Stati si basa su un corapporto della Commissione della politica di sicurezza del Consiglio degli Stati che in merito esprime un giudizio del tutto negativo. Una maggioranza così netta su una domanda di tale importanza deve essere presa sul serio dal Consiglio nazionale.

Gemäss aktueller Praxis ergreift die Schweiz zusammen mit der UNO und unseren Handelspartnern Sanktionen. Sie ergreift diese aber nicht eigenständig. Würde neu Artikel 2 Absatz 2ter eingeführt, würde die Schweiz statt gemeinsamer Sanktionen neu einsame Sanktionen erlassen. Der Antrag der Minderheit Molina würde somit zu einer drastischen Änderung in der Schweizer Sanktionspolitik führen, und das, ohne dass dazu eine Vernehmlassung durchgeführt worden wäre oder dass eine breite Diskussion über die Neutralitätspolitik stattgefunden hätte.

Wir erachten es als fahrlässig, einen solchen Wechsel in der Sanktionspolitik herbeizuführen, ohne dass die tatsächlichen Auswirkungen geprüft worden wären. Zudem wissen wir alle, dass Sanktionen nur dann Wirksamkeit entfalten, wenn sie international koordiniert und durchgesetzt werden. Letztlich geht es um die Interessen der Schweiz. Diese können wir nur wahren, wenn wir keine Alleingänge unternehmen, welche wirkungslos bleiben und damit die Kohärenz unserer Sanktionspolitik infrage stellen.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, den Minderheitsantrag Molina abzulehnen.