preparatory:AB 308776

Wortprotokoll

Vielen Dank für diese Frage, Frau Kollegin Arslan. Was ich finde, ist, glaube ich, hier gar nicht so relevant. Relevant ist, was das Schweizervolk 1999 bei der Totalrevision der Bundesverfassung in Artikel 54 festgelegt hat: Das Ziel der Aussenpolitik sind der Schutz von Demokratie und Menschenrechten und Frieden auf dieser Welt. Die Neutralität, die hier so hochgehalten wird, wurde in die Ausführungsbestimmungen verbannt. Entsprechend ist klar, wie die Schweizer Bevölkerung die Prioritäten in der Aussenpolitik setzt.