Arslan Sibel · Nationalrat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Geschätzter Kollege Molina, wie wir jetzt gehört haben, werden die Schutzmachtmandate der Schweiz für den Iran in Ägypten und für die USA im Iran oft so ausgelegt, dass es eine Gefährdung wäre, wenn wir die Schutzmachtmandate nicht mehr innehätten und mit diesen Ländern nicht mehr in Kontakt wären. Sie haben die Menschenrechtsverletzungen angesprochen. Was ist für Sie wichtiger, was sollten wir als Land prioritärer beachten: das humanitäre Völkerrecht oder die Schutzmachtmandate, die wir für die jeweiligen Länder innehaben?