Müller Damian · Ständerat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Wie verschiedentlich bereits in den Zeitungen gelesen werden konnte, sind die Kantone daran, ihre Mustervorschriften im Energiebereich zu überarbeiten. Die Vorlage, wie sie sich präsentiert, ist dermassen weit offen formuliert, dass die Kantone natürlich weiterhin die Möglichkeit haben, selber auch Massnahmen zu treffen. Wir unterstützen die Kantone hierbei, indem wir die Stossrichtungen, in welche die Kantone bereits gehen, aufnehmen. Es ist aber wichtig - das hat man schon beim Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative und bis jetzt immer wieder betont -, dass man diejenigen Kantone, die sich immer noch im Tiefschlaf befinden, da herausholt, damit man hier vorwärtsmachen kann.

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen.