Rieder Beat · Ständerat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Zu Absatz 3 Buchstabe g liegt ein Antrag der Minderheit Müller Damian vor, wie ich bereits erwähnt habe. Diese möchte mit entsprechenden Gesetzgebungsaufträgen an die Kantone noch weiter gehen. Herr Kollege Müller kann seinen Minderheitsantrag dann natürlich selber begründen, ich möchte aber in diesem Zusammenhang eines anmerken: Es handelt sich hier um ein Gesamtpaket, das von der Kommission geschnürt worden ist. Wir hätten bei Artikel 2a die Möglichkeit gehabt, die Energieproduktion aus der bestehenden Grosswasserkraft zu erhalten, haben das dort aber nicht gemacht. Das wird jedoch bei den Bemühungen um mehr Energieeffizienz und beim Sparen noch mehr Anstrengungen erfordern. Daher ist auch verständlich, dass die Mehrheit der Kommission bei den Abstimmungen an ihren Positionen festgehalten hat. Wir müssen hier nämlich das Gesamte sehen und dürfen nicht ein Element ohne das andere betrachten.

Für die Begründung dieses Minderheitsantrages gebe ich das Wort gerne an den Minderheitssprecher, der erklären kann, wieso er noch weiter gehen möchte als die Kommissionsmehrheit.