Stark Jakob · Ständerat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Der Berichterstatter hat eigentlich schon sehr viele Gründe genannt, weshalb diese Bestimmung nicht nötig ist. Die Kantone sind für den ganzen Bereich der Gebäudeeffizienz zuständig. In Artikel 45 des geltenden Energiegesetzes können Sie nachlesen, wie weit das Parlament, der Gesetzgeber, bis jetzt gegangen ist. Der Berichterstatter hat auch gesagt, wie weit die Kantone hierin fortgeschritten sind. Im Übrigen könnte man noch anmerken, dass der Preis des Stroms auch noch das Seinige tun wird. Es ist eigentlich unglaublich, wie stark wir hier auf Interventionismus, auf staatliche Vorgaben setzen und in keiner Art und Weise mehr dem Markt vertrauen. Aber das ist schon früher passiert.

Die Frage ist jetzt einfach, wie weit der Bund bei der Legiferierung von Vorschriften, die ganz nahe an die tägliche Praxis gehen, die ganz klar Kantonssache ist, gehen soll. Deshalb auch mein Votum und mein Engagement hier in dieser Sache: Es geht inhaltlich wahrscheinlich alles in die richtige Richtung - wie gesagt, der Preis wird das Seine tun -, aber es ist Aufgabe der Kantone. Wenn der Ständerat den Kantonen nicht mehr vertraut, dann hat unser Staat ein Problem. Deshalb ganz grundsätzlich: Der sachliche Fortschritt ist gegeben, so oder so, es stellt sich nur die Frage, wie weit der Bund gehen soll.

Da appelliere ich an Sie, diese Bestimmung abzulehnen - die übrigens auch nicht vom Bundesrat kommt - und meiner Minderheit zu folgen.