Studer Heiner · Nationalrat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Ich bin der folgenden Auffassung: Aufgrund unserer vorliegenden Gesetzgebung muss der Bundesrat die Verordnung formulieren, und im Rahmen dieser Verordnung muss er die Kriterien festlegen, wann es wieder eine neue Bewilligung braucht oder wann aufgrund der Beschaffenheit eine Verlängerung angezeigt ist. Ich meine, gerade diese Debatte zeigt doch, dass hier bei der Verordnung Klärungsbedarf herrscht. Aber das kann man voll und ganz tun, wenn man bei Artikel 25 dem Beschluss des Ständerates zustimmt.