Rieder Beat · Ständerat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Nur ganz kurz: Auch dieser Einzelantrag lag der Kommission nicht vor. Ich kann mich daher nicht als Berichterstatter im Namen der Kommission dazu äussern. Grundsätzlich kann niemand etwas dagegen haben, dass Bund und Kantone bei der Energieeffizienz eine Vorbildfunktion wahrnehmen. Ich gehe davon aus, dass auch der Bundesrat mit einer solchen Bestimmung einverstanden sein könnte. Die Position dieses Artikels mitten im Gesetz, im Anschluss an Bestimmungen zu Energieeffizienzmassnahmen, dürfte aber zu überdenken sein. Solche Appellartikel sollten eigentlich zu Beginn eines Gesetzes stehen. Wahrscheinlich wird der Zweitrat auch das anschauen müssen.

Im Übrigen bin ich persönlich für die Annahme des Einzelantrages Minder.