Rieder Beat · Ständerat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Hierzu mache ich nur eine kurze Bemerkung: Der Bundesrat schlägt mit diesem Artikel für die Erfassung und Weitergabe von [PAGE 1003] Speicherseedaten eine saubere gesetzliche Grundlage vor, die bisher nicht bestand. Dies war in der Kommission unbestritten.[GZ]

[GZ]