Schmid Martin · Ständerat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Damit wir hier über das Richtige abstimmen: Der Bundesrat hat keine Änderung beantragt, und das auch zu Recht. Denn das Energiegesetz sieht in Artikel 45 heute schon vor, dass die Kantone die Rahmenbedingungen schaffen müssen. Sie können das auf der Fahne nachlesen, Herr Noser, es handelt sich um geltendes Recht, um Artikel 45 Absatz 1 des Energiegesetzes. Das sind heute schon die Vorschriften. [PAGE 997]

Man kann den Kantonen vorwerfen, sie würden zu wenig weit gehen. Aber das Energiegesetz sieht in Artikel 45 Absätze 1 bis 5 vor, dass die Kantone Vorschriften machen. Die Frage ist jetzt: Sehen wir zusätzlich vor, dass die Kantone noch weiter gehen? Ich glaube, das ist die richtige Frage. Der Entscheid war eben, dass die Kantone dafür zuständig sind. Unsere Beurteilung ist einfach folgende: Die sonstigen verfassungsrechtlichen Themen halten wir hoch, auch die Zuständigkeiten halten wir hoch. Das war die Auffassung, die dazu geführt hat, dass die Mehrheit hier keine Änderung will. Ich möchte nun nicht noch mehr zum Inhalt sagen.

Da ich gerade das Wort habe: Zum Thema Gebäudeautomation würde ich mir bezüglich Architektur und Planung auch einmal eine Diskussion wünschen. Ist es sinnvoll, dass wir derart hochgradig spezialisierte, energieintensive Gebäude mit Hochtechnologie bauen? Sollten wir in der Architektur nicht teilweise wieder die Ausrichtung auf die Sonne berücksichtigen, die Fenster entsprechend dimensionieren, also so vorgehen, wie man früher Architektur betrieben hat?

Ich möchte zum Gebäudepark bezüglich der Planung eine ganz kritische Note zur Frage anbringen, ob die Lösung wirklich immer darin liegt, Gebäude mit hochtechnischen Anlagen zu bauen. Ich wage zu bezweifeln, dass das die richtige Antwort auf die Herausforderungen ist. Ich glaube, wir sollten auch in der Ausbildung und in der Technik wieder zum Bau von einfacheren Gebäuden zurückkehren. Das ist auch kostengünstiger. In einer Lebenszyklusbetrachtung würden wir damit weiter kommen.

Ich weiss, dass das eine inhaltliche Diskussion ist, die auch von Architekten geführt wird. Es ist mir aber wichtig, das hier ebenfalls einmal zu erwähnen. Denn wenn die Gebäude von Anfang an richtig konzipiert werden, entstehen die Probleme bei der Gebäudeautomation nicht, und Energiefresser im Rahmen von kontrollierten Lüftungen sind dann gar nicht vorhanden.