Rieder Beat · Ständerat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Der Antrag lag der Kommission nicht vor und wurde nicht beraten. Aber immerhin erlaube ich mir folgenden Hinweis: Im Bundesgesetz über dringliche Massnahmen zur kurzfristigen Bereitstellung einer sicheren Stromversorgung im Winter haben Sie Artikel 45b, "Nutzung der Sonnenenergie bei Infrastrukturen des Bundes", akzeptiert. Ich lese Ihnen diesen vor: "Die Sonnenenergie ist auf den dafür geeigneten Infrastrukturoberflächen des Bundes bestmöglich zu nutzen. Geeignete Flächen sind bis 2030 solaraktiv auszurüsten." Im folgenden Satz kommt es: "Der Bundesrat regelt die Rahmenbedingungen und Einzelheiten." Ich kann nicht für die Kommission sprechen, glaube aber, dass Sie den Einzelantrag Minder als Platzhalter für einen solchen Artikel 45b durchaus annehmen können. Es wird am Zweitrat liegen, vielleicht halt Justierungen an diesem Antrag vorzunehmen, insbesondere dem Bundesrat die Kompetenz zu geben, die Einzelheiten zu regeln. Darin liegt dann wahrscheinlich auch die Tücke dieses Antrages; so einfach wird er nicht umzusetzen sein. Das ist aber nicht die Position der Kommission, sondern nur die Position des Berichterstatters.