Rieder Beat · Ständerat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Ich möchte hier eine Bemerkung zuhanden des Amtlichen Bulletins machen: Der Bundesrat schlägt mit Artikel 8a eine gesetzliche Verankerung der Energiereserve vor. Diese dient der Absicherung gegen kritische Versorgungssituationen. Die Kommission hat der Änderung einstimmig zugestimmt. Der Bundesrat verabschiedete ja bereits am 7. September 2022 die Verordnung zur Einrichtung einer Wasserkraftreserve. Damit zog der Bundesrat aufgrund der Dringlichkeit einen ersten Teil der Reservenlösung gemäss Artikel 8a auf dem Verordnungsweg vor. Die Energiereserve gemäss Artikel 8a StromVG betrifft nun sowohl Betreiber von Speicherkraftwerken als auch Verbraucher, die über ein Potenzial für eine Lastreduktion verfügen. Eine gesetzliche Absicherung dieses Konzeptes, das auf dem Verordnungsweg erlassen wurde, ist sicherlich wichtig.

Es gibt keinen Minderheitsantrag.