preparatory:AB 308851

Wortprotokoll

Ich bitte Sie meinerseits, die Mehrheit zu unterstützen.

Grundsätzlich[NB]kann[NB]ich[NB]vorausschicken - das[NB]ist[NB]ja[NB]schön -, dass wir eigentlich alle das Gleiche wollen: Wir möchten möglichst schnell und zu tragbaren Bedingungen Grossausbauten zur Energiegewinnung erstellen. Nur: Wie kommen wir zum Ziel? Wir haben es gehört, der Bundesrat und die Minderheit stützen sich auf den runden Tisch mit dem entsprechenden Vorgehen ab. Der Bundesrat fokussiert hier auf 2 Terawattstunden aus Wasserkraft, die Minderheit geht etwas höher, will 6 Terawattstunden und nimmt die Solaranlagen mit hinein. Die Mehrheit, so kann man auch sagen, weiss nicht, was hier das richtige Mittel ist; sie sagt einfach, man müsse den Winterimport als Maximaldeckelung heranziehen. Wenn der Richtwert erreicht ist, folgt eine Kaskade, die den Abbau von Hürden einleitet.

Zum erwähnten runden Tisch muss ich Ihnen sagen, dass ich mit Interesse das Interview mit dem Präsidenten der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, Herrn Nationalrat Kurt Fluri, gelesen habe. Er war Mitglied des runden Tischs. Die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz ist jene Institution, die nicht unterschrieben hat. Kurt Fluri wurde gefragt, warum er nicht unterschrieben habe. Da kam die Antwort, dass andere Umweltverbände die Erklärung zwar unterschrieben hätten, aber unter dem Vorbehalt von Einsprachen gegen konkrete Projekte. Das ist der eine Teil; ich weiss, das ist nur ein Teilnehmer des runden Tischs. Ich kann aber als vormaliger Baudirektor eines Kantons dazu sprechen, und da können Sie mich durchaus als Umsetzungsgeschädigten bezeichnen. Sobald Sie mit einem Projekt kommen, sei es in einem BLN-Gebiet, sei es in einem Hoch- oder in einem Flachmoor oder in irgendeinem anderen Landschaftsschutzgebiet, findet sich immer jemand, der irgendeinen Grund hat, eine Einsprache zu platzieren. Die aktuelle Gesetzeslage gibt diesen Einsprechern schlussendlich immer die Möglichkeit, entsprechende Projekte zu verhindern.

In einer weiteren Aussage zum runden Tisch war Kurt Fluri kurz und prägnant. Auf die Frage hin, was denn der runde Tisch wert sei, sagte er: Juristisch nichts, und politisch sei er von höchstens symbolischem Wert. Ich glaube, das widerspiegelt ein Stück weit die Ausgangslage. Darum setze ich auf die Lösung der Mehrheit. Diese ist, wie gesagt, technologieoffen. Das ist aus meiner Sicht ein sehr zentrales Element, das wir in der Vorlage sonst auch immer hochgehalten haben. Wir setzen auf den Vorrang des nationalen Interesses - halt in einer absoluteren Form, das gebe ich zu. Doch mit der vorangeschalteten Kaskade tritt das erst in Kraft, wenn wir wieder oder immer noch in einer entsprechenden Notlage sind.

Ich glaube, das sind überzeugende Argumente, um hier den Weg der Mehrheit zu gehen.