Müller Damian · Ständerat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Ich bin mir einiges gewohnt, aber manchmal muss ich doch auch noch staunen. Vorletzte Woche haben Sie mich bei der Gletscher-Initiative überstimmt. Sie wollten für den Heizungsersatz pro Jahr 200 und nicht 100 Millionen Franken ausgeben, um damit CO2-Emissionen zu senken. Hier aber will nun die Mehrheit wieder eine überwiegend fossile Wärmetechnologie fördern. Wenn Sie der Mehrheit folgen, bezahlen Sie die einen dafür, ihre Gasheizung durch eine Wärmepumpe zu ersetzen, und die anderen dafür, eine neue grosse Gasheizung zu bauen, die auch noch etwas Strom produziert. Wir würden die einen dafür bezahlen, Emissionen zu verringern, die anderen dafür, Emissionen zu erhöhen.

Das ist eine völlig inkonsequente Politik. Die einzige Gemeinsamkeit, die ich hier erkennen kann, ist: Hauptsache, es kann Geld verteilt werden. Wenn wir aber schon beim Geld sind: Es gibt keine Zusatzfinanzierung für die Förderung der WKK-Anlagen über diese Bestimmung. Das heisst, alles Geld, das wir hier ausgeben, wird dann bei den Erneuerbaren, bei Solar-, Wind-, Biomasse- und Wasserkraftanlagen, fehlen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich setze grosse Hoffnungen in die Weiterentwicklung synthetischer Gase, weshalb ich mich beim Stromversorgungsgesetz auch eingebracht habe, um Elektrolyseure und ähnliche Anlagen vorläufig vom Netznutzungsentgelt zu befreien. Aber diese Kraftstoffe werden wir für Industrieanwendungen, in der Chemie, in der Lebensmittelproduktion, für den Schwerverkehr, für die Luftfahrt usw. brauchen, aber doch nicht für die Wiederverstromung. Das ist viel zu ineffizient, das hat uns das BFE in den Abklärungsberichten bestätigt.

Ich bitte Sie hier, der Minderheit zu folgen.

Vielleicht kann uns die Frau Bundesrätin noch mitteilen, wie viel CO2 wir mit der von der Mehrheit beantragten Massnahme in die Luft pusten würden. Es steht doch im Widerspruch zum Heizungsersatz, den wir in diesem Rat beim indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative beschlossen haben.

Ich bitte Sie also, der Minderheit zu folgen.