Schmid Martin · Ständerat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Auf dieser Fahne gibt es mehrere Minderheitsanträge von mir. Diese betreffen quasi immer das gleiche System. Es geht hier darum, ob wir auch im Bereich des Messwesens eine Liberalisierung haben wollen oder ob wir jetzt, nachdem wir die Strommarktliberalisierung abgelehnt haben, auch beim Messwesen darauf verzichten.

Der Bundesrat ging ja in der Botschaft, die er verabschiedet hat, von einer Strommarktliberalisierung aus. Da war es die logische Konsequenz, dass auch beim Messwesen und beim Netzbetrieb eine Liberalisierung folgen sollte. Jetzt haben wir aber anders entschieden. Wir haben auf die Strommarktliberalisierung verzichtet, und meine Minderheit macht Ihnen beliebt, jetzt auch bei diesen Anpassungen des Messwesens auf die Liberalisierung zu verzichten und dort, Sie sehen es, jeweils beim geltenden Recht zu bleiben.

Grundsätzlich gehört das Messwesen in den Aufgabenbereich des Netzbetreibers. Es ist auch so, und das ist aus meiner Sicht das Hauptargument, dass die Netzbetreiber von [PAGE 1016] uns als Gesetzgebern aufgefordert worden sind, jetzt Smart Meter einzubauen, welche gerade die Digitalisierung der Netze schon vorantreiben. Diese Beschlüsse haben wir schon gefasst, und die Netzbetreiber sind jetzt daran, den Rollout der Smart Meter vorzunehmen. Gleichzeitig kommen wir nun während des Spiels wieder mit Änderungen der Regeln. Es sind auch keine Vorteile ersichtlich, denn die Daten sind dann vorhanden. Heute sagt man zu Recht, die Netzbetreiber würden die Nachfrage kennen, aber zum Stromangebot hätten sie zu wenig Daten, um auch die Stromsituation beurteilen zu können. Ja, das stimmt, aber das wird mit dem Einbau der Smart Meter erledigt; dann haben die Netzbetreiber diese Kenntnisse.

Worin soll dann der Vorteil bestehen, wenn wir jetzt noch Messtarife, eine Liberalisierung im Netz haben? Meine Minderheit ist hier der Auffassung, dass es generell kein Nutzen für den Konsumenten ist, wenn diese Messtarife noch separat erhoben werden. Sie haben auf der Rechnung einen Ausweis der Gesamtnetzkosten, und aus unserer Sicht hat sich das heutige System bewährt. Wir sehen auch keine Synergieeffekte, wenn man das noch aufbricht, eher entstehen durch diese vom Bundesrat vorgesehene Öffnung noch Widersprüche.

Wir meinen, dass das keinen Gewinn bringt, dass wir also beim geltenden Recht bleiben sollten - sonst schaffen wir mehr Probleme, als wir lösen.