Engler Stefan · Ständerat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Ich möchte mich kurz zu Wort melden. Ich bin Vertreter eines lokalen Elektrizitätswerkes (EW), also eines Netzbetreibers, und beurteile die hier von der Mehrheit beantragte Lösung sehr kritisch. Es stellen sich nämlich Verantwortlichkeitsfragen, beispielsweise dort, wo neue Schnittstellen geschaffen würden. Wer übernähme z.[NB]B. die Kosten für Abweichungen zu Beschaffungsprognosen infolge fehlender oder falscher Messdaten? Am Schluss[NB]würden[NB]solche Kosten der Allgemeinheit übertragen, was ja alles andere als verursachergerecht ist. Es stellt sich also auch die Frage der Entsolidarisierung im Netz. Das Messwesen gehört nun einfach einmal als Teil des Netzes zum Monopol und damit auch in den Bereich der Versorgungssicherheit.

Ich sehe auch nicht, wie es die Administration erleichtern würde und die prozessualen Abläufe verringern könnte, wenn neue Schnittstellen geschaffen würden. Ich glaube auch, dass die Synergien, die man hier andenkt, weder in der Botschaft nachgewiesen werden konnten noch auf[NB]der[NB]Hand[NB]liegen.

Man könnte sagen, die Netzbetreiber seien zu teuer oder nicht innovativ genug. Ich glaube, der erste Vorwurf lässt sich leicht entkräften. Die Elcom überprüft die Bestimmung der Netzkosten und damit inklusive das Messsystem. Sie hat die Möglichkeit, nicht nur Transparenz zu schaffen, sondern auch effizientere Lösungen zu fordern. Damit sind wir beim Thema Innovation und Digitalisierung. Meinen Sie, das EW Davos, das ich kenne, sei nicht daran[NB]interessiert,[NB]seinen Kundinnen und Kunden die neuesten Möglichkeiten, die sich technologisch bewährt haben, zu offerieren?

Alles in allem: Wenn Sie hier privatisieren möchten, dann nehmen Sie eine Schwächung des Gesamtsystems in Kauf. Letztendlich tragen Sie noch dazu bei, dass die Allgemeinheit Kosten zu tragen hat, die aufgrund dieser neuen Schnittstellen entstehen könnten, ebenso wie gewisse Risiken, die damit verbunden sind. Ich habe die Beschaffungsprognosen als ein wesentliches Thema bei unterschiedlichen Messsystemen genannt.