Rieder Beat · Ständerat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Hier gibt es eine kleine Differenz zwischen dem Bundesrat und der Mehrheit der Kommission. Der Bundesrat schlägt mit diesem Artikel eine Regelung zur Organisation und Finanzierung des Datenregisterbetreibers vor. Die Kommission beantragt in Absatz 1 eine etwas mildere Formulierung betreffend die Unabhängigkeit des Datenregisterbetreibers von der Branche.

Es gibt keinen Minderheitsantrag mehr.