Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Auch hier ganz kurz eine Bemerkung: Ich verlange keine Abstimmung, aber ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass wir hier sehr kritisch sind. Der Kommissionssprecher hat es gerade gesagt: Was Ihre Kommission hier entschieden hat, bedeutet, dass die Verteilnetzbetreiber Nutzungsrechte auch ohne Vergütung zurückweisen können. Durch diese Anpassung der Kommission in Absatz 3 ergibt sich einfach eine gewisse Asymmetrie zwischen verbrauchsseitiger und erzeugungsseitiger Flexibilität, d. h., verbrauchsseitig wird sie vergütet, aber erzeugungsseitig nicht. Der Bundesrat ist der Meinung, dass für das gute Funktionieren eines zukünftigen Flexibilitätsmarkts eine Symmetrie zwischen den beiden Arten der Flexibilität bestehen sollte. Wenn der Verteilnetzbetreiber einen Vorrang erhält, und das erst noch, ohne etwas dafür bezahlen zu müssen, dann wird sich erzeugungsseitig kaum ein funktionierender Flexibilitätsmarkt etablieren können. [PAGE 1022]

Deshalb, noch einmal: Wir sehen das kritisch, und man wird das im Zweitrat sicher noch einmal anschauen müssen.