Engler Stefan · Ständerat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Ich muss daran festhalten, weil sich die heutige Regelung eigentlich auf die Verordnung abstützt und ich nicht möchte, dass, wenn ein neues Gesetz vorhanden ist, mir gesagt wird, das hätte man ins Gesetz schreiben müssen. Deshalb möchte ich daran festhalten und diese Lücke hier schliessen.