Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Die Grundidee der Parlamentarischen Initiative wird vom Bundesrat durchaus unterstützt: Wir treten dafür ein, dass auf dem Arbeitsmarkt genügend und genügend gute Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen. Wir haben deswegen einen Haupt- und einen Eventualstandpunkt.

Der Hauptstandpunkt besteht darin, dass der Bundesrat die Parlamentarische Initiative ablehnt. Der Gesamtbundesrat ist der Auffassung, dass sich die Ziele der Parlamentarischen Initiative auf anderen Wegen erreichen lassen, ohne dass es dazu eine neue gesetzliche Regelung braucht. Er denkt dabei insbesondere an das neue Berufsbildungsgesetz, welches die privatwirtschaftliche Eigeninitiative mit subsidiärem staatlichem Handeln verbindet. Dieses Gesetz sieht unter anderem die Finanzierung der Berufsbildung aus den öffentlichen Haushalten beziehungsweise den Budgets der für die Berufsbildung zuständigen Organisationen vor. Ausserdem ermöglicht es branchenbezogene Ausbildungsfonds, an denen sich die Unternehmen einer bestimmten Branche zu beteiligen haben.

Für den Fall, dass das Parlament an der Parlamentarischen Initiative festhält, das heisst auf die Vorlage eintritt, schlägt der Bundesrat in einem Eventualstandpunkt verschiedene Änderungen vor. Wir haben sie bereits in die Kommission gebracht; sie wurden vollumfänglich übernommen, sodass der Text nun als Eventualposition der Haltung des Gesamtbundesrates entspricht.