Reichmuth Othmar · Ständerat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Ich versuche es möglichst kurz zu machen und verzichte darauf zu wiederholen, was der Motionär verlangt. Ich komme zum Entscheid Ihrer Kommission: Sie hat das Anliegen geprüft und festgestellt, dass bisher der Bund bei Wildschäden je nach Tierart bereits 50 bis 80 Prozent der Kosten übernimmt, der Rest wird von den Kantonen getragen. Die Kostentragung ist zudem auf Gesetzesstufe geregelt. Damit ist die in dieser Motion verlangte Verordnungsänderung nicht oder zumindest nicht optimal gesetzeskonform. Zudem wird in der aktuellen Revision des Jagdgesetzes in Bezug auf die Beteiligung an den Kosten der durch Biber verursachten Schäden - wir haben es gerade besprochen - der Bund herzlich zur Zahlung mit eingeladen. Die bisher gelebte Praxis der Schadenregulierung als Verbundaufgabe hat sich bewährt, eine Änderung drängt sich nicht auf.

Aus all diesen Gründen hat die Kommission einstimmig entschieden, die Motion abzulehnen.