Burgherr Thomas · Nationalrat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Unsere Minderheit lehnt die Motion ab, weil sie der Meinung ist, dass es schon eine genügend grosse Anzahl an Finanzierungsmöglichkeiten in der Tourismusbranche gibt. Der Entscheid in der Kommission war mit 12 zu 12 Stimmen auch denkbar knapp.

Innotour ist für Anstossfinanzierungen und nicht für langfristige Massnahmen gedacht. Hier nun einfach mit viel Geld nachhelfen zu wollen, schiesst über das Ziel hinaus. Innovation entsteht durch Mut, Eigenverantwortung und Erfindergeist. Das können Sie nicht einfach mit allem Geld der Welt erzwingen - und schon gar nicht mit staatlichem Geld. Es besteht die Gefahr, dass viel eher eine Beratungsindustrie gefördert wird anstatt das dringend nötige unternehmerische Denken. Das sehe ich im eigenen Betrieb: Not macht erfinderisch. Viel Geld macht eher träge. Deshalb möchte ich nicht, dass hier die Schleusen geöffnet werden. Damit werden auch Begehrlichkeiten geweckt und falsche Anreize gesetzt. Sollen dann alle Privaten, die die Digitalisierung verschlafen haben, auch vom Staat nach Geld verlangen? Ich finde nein. Da sollte das Eigeninteresse der Unternehmer spielen.

Darüber hinaus arbeitet der Bundesrat bereits an dem Thema und sollte hier nicht übersteuert werden. Es wird schon viel investiert und gefördert. Jetzt nochmals Geld nachzuschieben, ist nicht haushälterisch. In der Kommission wurde zudem diskutiert, dass der Tourismus in gewissen Bereichen bereits wieder auf dem Niveau vor Corona ist. Hier nun die Spezialhilfen aus der Corona-Zeit zum Normalzustand zu machen, ist politisch nicht verantwortbar. Der Tourismus wird bereits durch diverse Programme unterstützt.

In der Debatte hatte ich zudem das Gefühl, dass gewisse Kolleginnen und Kollegen den Sinn von Anschubfinanzierungen nicht verstanden hatten. Ihr Sinn besteht darin, etwas anzustossen, was nachher von selbst läuft, oder es sterben zu lassen, weil es nicht rentiert, nicht nachgefragt wird oder schlicht nicht mehr nötig ist. Es ist nicht redlich, dann immer und immer wieder Geld zu verlangen. Wenn es eine gute Sache ist, bei den Kunden ankommt und in sich funktioniert, dann darf es keine Unterstützung mehr bekommen. Ansonsten haben wir seltsame Abhängigkeiten, falsche Anreize und bewirken sogar das Gegenteil von dem, was wir ursprünglich wollten, nämlich Innovation, die nachhaltig funktioniert - und das tut sie nur, wenn sie, auch im Tourismus, auf eigenen Beinen steht.

Ich bitte Sie daher, unserer starken Minderheit zu folgen und die Motion abzulehnen.