Dettling Marcel · Nationalrat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Der Vorstoss möchte, dass die Gesetzgebung im Bereich Landwirtschaft so anzupassen sei, dass der Kauf von Maschinen und die Kosten von Verfahren, die zur Erreichung der Umweltziele beitragen, mit A-Fonds-perdu-Beiträgen und Investitionskrediten zu unterstützen sind.

Warum ist das wichtig? Dieses Parlament hat in den vergangenen Jahren verschiedene Absenkpfade im Bereich Pestizide und im Bereich Nährstoffe verabschiedet. Das Parlament hat also zu etwas Ja gesagt. Die Politik hat der Landwirtschaft auch Umweltziele vorgegeben, die einzuhalten sind. Nun gibt es auf dem Markt sehr teure Maschinen, die sehr präzise arbeiten, damit wir eben diese Absenkpfade, diese Umweltziele erreichen können. Das Problem hier ist, dass der Bund mit [PAGE 1821] der heutigen Gesetzgebung diese Maschinen nicht mitfinanzieren kann.

Nun wird gesagt, man könne das in der AP 2022 plus regeln, aber man weiss heute noch nicht genau, wann diese umgesetzt wird. Deshalb ist es wichtig, dass Sie hier mit diesem Vorstoss eben auch B sagen, dass also das Parlament der Landwirtschaft nicht nur Vorgaben macht und in verschiedenen Bereichen Absenkpfade fordert, also A sagt, sondern sagt: "Jawohl, wir unterstützen diese Massnahmen auch finanziell, also sagen wir auch B, wenn es um die Finanzierung geht." Wir haben die Möglichkeit, mit diesen Maschinen sehr präzise zu arbeiten, damit wir die Ziele, die das Parlament der Landwirtschaft vorgegeben hat, sehr gut erreichen können.

Ich bitte Sie daher, schliessen Sie diese Lücke im Gesetz und unterstützen Sie diesen Vorstoss von Ständerat Salzmann.