AB 309137

Wortprotokoll

Herr Portmann, Sie haben uns vorhin nicht zugehört. Wir möchten eine zeitgemässe Sanktionspolitik und haben gesehen, dass das mit dem Embargogesetz keinen Sinn macht, auch staatspolitisch nicht - deshalb diese Motion. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass der Bundesrat aufgrund der aktuellen Situationen eine zeitgemässe Sanktionspolitik anstreben sollte, welche auch der Schweiz, dem Bundesrat, Möglichkeiten gibt, autonome Sanktionen, auf unser Land abgestimmte Sanktionen zu ergreifen? Warum stellen Sie sich gegen diese Möglichkeit, gegen diesen Auftrag an den Bundesrat? Er hat es ja dann in der Hand, zu antworten, eine Vorlage in seinem Sinn zu entwerfen.