Vollmer Peter · Nationalrat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt das Eintreten und bittet Sie, dieser Parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

Diese Debatte, die wir hier führen, kommt in gewissem Sinne genau im richtigen Moment. Für uns ist die Unterstützung dieser Vorlage ein Ausdruck unserer konsequenten Haltung und Politik, sich überall bestmöglich für gute und mehr Arbeitsplätze und Lehrstellen einzusetzen. Wir stehen heute ja genau in der Situation, dass wir diesen Herbst vor der Tatsache stehen werden, dass Tausende von jungen Menschen keine Lehrstelle finden.

Ich habe heute Morgen eine Schulklasse, eine Fortbildungsklasse im zehnten Schuljahr, betreut. Wir hatten ein Gespräch in einem Kommissionszimmer. Da hat mich eine Schülerin gefragt: "Was tut eigentlich der Nationalrat, damit wir im Herbst Lehrstellen haben?" Ich habe dann eine Umfrage bei dieser Schulklasse gemacht - im zehnten Schuljahr sind es junge Menschen, die sich jetzt noch fortbilden, damit sie dann hoffentlich eine Lehrstelle finden -: Knapp 50 Prozent dieser Gruppe hat heute noch keine Lehrstelle. Das hat mich bedrückt und beschämt, weil es irgendwie im Kontrast zu dem steht, was wir hier sonst immer vertreten.

Jetzt haben Sie natürlich Recht - Herr Binder hat es angesprochen -: Die Situation bei den konzessionierten Unternehmungen von Bahn, Post und Telecom ist gegenwärtig tatsächlich gut. Diese Unternehmungen machen tatsächlich grosse Anstrengungen im Bereich der Lehrausbildung und der Qualifizierung ihres Personals, weil sie wissen, dass Ausbildung und Qualifizierung für ihren Bereich und auch für die Sicherheit in diesen Betrieben etwas ganz Wichtiges sind. Ich kann das selber mit meinem Einblick, vor allem im Bereich des öffentlichen Verkehrs, bestätigen.

Das ist aber nicht die Ausgangslage, die wir zu diskutieren haben. Die Ausgangslage ist die, dass wir heute quasi am Vorabend einer weiteren, zusätzlichen Marktöffnung in diesen bisherigen, engen, vor allem vom Staat belegten Unternehmensbereichen sind. Mit dieser Marktöffnung kann es nun in Zukunft tatsächlich passieren, dass eben neue Anbieter kommen, die nicht dieses Bewusstsein, diese Tradition und diese Verantwortung haben, auch Ausbildungen anzubieten, wie das heute die SBB, die KTU, die Post und die Swisscom machen. Dann können diese Unternehmungen quasi als Trittbrettfahrer kommen, indem sie günstiger offerieren, weil sie diese wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe nicht übernehmen, die heute von den konzessionierten, bisherigen Unternehmen übernommen wird.

Genau da setzt die Parlamentarische Initiative Strahm ein. Wir wollen verhindern, dass der Markt in Zukunft durch Trittbrettfahrer verzerrt wird, die diese Aufgabe nicht mehr erfüllen und damit im Grunde genommen auf Kosten der Ausbildungsangebote einen Zuschlag erhalten - quasi ein Dumping machen, indem sie eben die Ausbildungsbedürfnisse vernachlässigen. Das ist der Grund.

Hier geht es darum, vorzusorgen, Vorkehren zu treffen, dem Bundesrat jetzt die Kompetenz zu übertragen, nötigenfalls diese Auflagen zu machen. Es sind alles Kann-Formeln; wir regulieren heute nichts Zusätzliches. Ich glaube, auch die ÖV-Unternehmungen sind nicht scharf darauf, neue Regulierungen verordnet zu bekommen. Es geht gar nicht darum, jetzt zu regulieren. Es geht darum, die Kompetenz zu geben, dass man, falls neue Anbieter kommen, die diese Verantwortung nicht wahrnehmen, diese in die Verantwortung nehmen kann. Das ist der Kern dieser Parlamentarischen Initiative. Lesen Sie sie bitte nach - es ist eine Kann-Formel; es ist kein neues Regulierungswerk des Staates gegenüber diesen konzessionierten Anbietern.

In diesem Sinne unterstützen wir diese Parlamentarische Initiative. Es ist ein wichtiges Signal, und es ist für uns auch eine Nagelprobe. Ich wünsche mir, dass ich mich später vor Schulklassen nicht mehr schämen muss, weil ich sagen muss, der Nationalrat selber habe nicht getan, was er hätte tun können, damit auch in Zukunft qualitativ gute Lehrstellen vorhanden seien.