preparatory:AB 30915

Wortprotokoll

Ich möchte zu drei Punkten ganz kurz noch etwas sagen:

1. Zu Herrn Binder, der gesagt hat, in der Vernehmlassung seien nur die Gewerkschaften für die Parlamentarische Initiative Strahm gewesen: Das ist so nicht richtig; es haben sich auch die SBB und die Post für diese Initiative ausgesprochen. Das ist kein Zufall; das sind die Betriebe, die in Zukunft mit Wettbewerbern rechnen müssen und die befürchten, dass die Wettbewerber keine Ausbildungsplätze anbieten, sondern ausgebildete Leute abwerben werden. Genau hier greift das Argument der gleich langen Spiesse, für die wir hier sorgen wollen.

2. Herr Binder hat ebenfalls gesagt, die Situation auf dem Lehrstellenmarkt habe sich seit 1999 derart verändert, dass es nicht mehr notwendig sei, in diesem Sinne zu legiferieren. Ich möchte Sie einfach daran erinnern, dass sich die Lehrstellensituation tatsächlich verändert hat, aber eher in die schlechte Richtung. Wir stehen vor der Tatsache, dass wir in Bälde - Ende April, wenn das aktuellste Lehrstellenbarometer erscheint - zur Kenntnis nehmen müssen, dass 10 000 bis 15 000 Lehrstellen in der Schweiz fehlen werden. Das ist natürlich eine schwierige Situation: Wir antizipieren mit dieser Parlamentarischen Initiative eine kommende Marktöffnung in diesen Bereichen; wir wollen vorsehen, dass man auf allfällige Ausbildungsmängel reagieren kann.

3. Zu Herrn Theilers Begriff von der "Zwangsausbildung": Das ist nicht korrekt. Diese Parlamentarische Initiative sieht keine Zwangsausbildung vor, sondern sie räumt dem Bundesrat die Möglichkeit ein, nach Massgabe der Situation und der eigenen Beurteilung derselben Wettbewerber auf dem Konzessionsweg zu verpflichten, Ausbildung zu betreiben. Wenn das die Betriebe selber machen, in Wahrnehmung ihrer Eigenverantwortung, dann hat der Bundesrat keinen Grund und keine Veranlassung, Ausbildung anzuordnen. Wenn die Betriebe aber Ausbildung verweigern - das ist auch eine mögliche Option -, dann soll sie unserer Meinung nach der Bundesrat in die Pflicht nehmen können, wenn sie sie selber nicht verspüren.