Gredig Corina · Nationalrat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Mein Vorredner hat es schon erwähnt: Einige von Ihnen haben vielleicht ein Déjà-vu erlebt, als sie diese Motion gesehen haben. Es ist ein Projekt, das wir als Nationalrat an der Sommersession 2020 in der Bernexpo abgelehnt haben. Nun liegt es schon wieder auf dem Tisch, mit der Begründung, dass sich die internationale Sicherheitslage geändert habe und wir in der Schweiz deshalb auch mit Massnahmen darauf reagieren müssten. Wir tun das hier in der Regel mit passenden Massnahmen, natürlich. Wir haben auch in dieser Session darauf reagiert: Wir haben unsere Luftverteidigung sichergestellt; wir haben in der Armeebotschaft weitere Weichen gestellt; wir haben darauf hingearbeitet, eine moderne, agile und mit modernster Technik ausgerüstete Armee zu haben.

Sie wollen jetzt auf die internationale Sicherheitslage reagieren, indem Sie beim Zivildienst einige Verschärfungen anbringen. Das ist doch nicht adäquat. Beim VBS befinden sich zur Weiterentwicklung der Dienstpflicht bereits gesamtheitliche Vorschläge in Ausarbeitung. Unsere Sicherheitspolitische Kommission hat bereits in die Wege geleitet, die Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems mit Anhörungen im Oktober gesamtheitlich anzuschauen, und darauf hingewirkt, dass wir dieses zukunftsgerichtet und moderner ausgestalten können.

Das VBS hat bei der Bevölkerung auch eine Umfrage betreffend die Dienstpflicht gemacht. Diese hat ein erfreuliches Resultat ergeben. Die Bevölkerung zeigt Bereitschaft, Dienst zu leisten. Wenn man aber fragt, was man denn ändern könnte, wird einerseits der Nutzen erwähnt, der nicht überall erkannt wird, und andererseits auch eine verbesserte Vereinbarkeit mit der persönlichen Lebensplanung genannt, beispielsweise mit der Familie. Wir müssen hier also auf die[NB]Bedürfnisse[NB]aus[NB]der[NB]Bevölkerung eingehen und darauf fokussieren.

Mit dieser Motion lenken Sie aber von den tatsächlichen Herausforderungen ab. Statt die Armee zu stärken, will diese Motion einfach den Zivildienst schwächen. Wenn wir aber eben auf die Bevölkerung hören, um festzustellen, woran wir arbeiten sollten, dann merken wir, dass wir uns mit dieser Motion aufs Falsche konzentrieren. Wir können uns schon selbst etwas vormachen, aber das bringt der Armee und der Sicherheit im Lande langfristig nichts. Die Armee gewinnt nichts, wenn der Zivildienst einfach schlechtgemacht wird. Wenn wir jemanden motivieren wollen, in der Armee zu bleiben, dann müssen wir bei der Armee ansetzen und diese möglichst[NB]attraktiv gestalten.

Denken Sie auch daran: Der Zivildienst ist in der Bevölkerung beliebt und fest verankert. Wenn Sie die nächste Armeeabstimmung also gewinnen wollen, dann müssen Sie die gesamte Bevölkerung mitnehmen - und die letzte Abstimmung war denkbar knapp.

Der Zivildienst leistet einen Beitrag dazu, dass möglichst viele Junge ihre Dienstpflicht in Form eines persönlichen Dienstes erfüllen. Die vorliegende Motion stellt diesen Beitrag eines Teils der Jungen infrage. Wenn wir zum Beispiel merken, dass unsere Universitäten ein Problem haben, dann sollten wir als Lösung doch nicht einfach unsere Fachhochschulen schlechtmachen, dann sollten wir das Problem an der Wurzel packen und bei den Universitäten selbst ansetzen.

Des Weiteren würde eine Verschärfung sowohl dem Zivildienst als auch der Armee selbst schaden, weil vermehrt einfach der "blaue Weg" gewählt würde. Wir sollten diesen vielleicht einmal genauer unter die Lupe nehmen und dort schauen, was für Anreize wir setzen, anstatt dienstleistenden Menschen in diesem Lande mehr Steine in den Weg zu legen. Derzeit werden parteiübergreifend für eine Volksinitiative für eine allgemeine Dienstpflicht Unterschriften gesammelt. Das ist ein interessantes Projekt, über das wir hier bald debattieren werden.

Ich habe es schon zu Beginn gesagt: Lassen Sie doch die Sicherheitspolitischen Kommissionen arbeiten. Sie sind daran, verschiedene Varianten zur Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems detailliert zu prüfen. Diese Motion hingegen ist lediglich alter Wein in neuen Schläuchen.

Ich bitte Sie, auch diese Durchsetzungs-Motion der SVP-Fraktion abzulehnen, sich auf die Zukunft zu fokussieren und die Stärkung der Armee in Angriff zu nehmen.