Molina Fabian · Nationalrat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Soziales Unternehmertum gewinnt weltweit immer mehr an Bedeutung. Unternehmen, die nicht das Ziel der Profitmaximierung an erste Stelle setzen, sondern gesellschaftliche Ziele und die Partizipation der Mitarbeitenden wertschätzen, leisten einen wichtigen Beitrag zu einer gesellschaftlichen Entwicklung, die alle mit einbezieht, und auch zur Erreichung der UNO-Nachhaltigkeitsziele 2030. Das anerkennt auch der Bundesrat in seiner schriftlichen Stellungnahme. Nur macht der Bundesrat nachher den notwendigen Schritt nicht, dass er das Phänomen, das eigentlich in unserer kompetitiven Marktwirtschaft doch etwas systemfremd ist, nicht weiter untersuchen möchte.

Andere Länder in Europa haben bereits eine umfassende Gesetzgebung zur Förderung des sozialen Unternehmertums verabschiedet, zum Beispiel Frankreich 2014 oder Luxemburg 2016. Es gibt auch eine Definition und eine detaillierte Erhebung der Entwicklung auf europäischer Ebene. Der Bundesrat möchte offensichtlich nicht wissen, weshalb das soziale Unternehmertum funktioniert oder eben nicht funktioniert. Das ist für ein Land, das sich verpflichtet hat, die UNO-Nachhaltigkeitsziele zu erreichen, ein Jammer.

Ich fordere mit meinem Postulat, würde ich meinen, nicht sehr viel. Ich fordere vom Bundesrat nur, dass er in einem Bericht darlegt, welche quantitative und qualitative Bedeutung das soziale Unternehmertum in der Schweiz hat und wie es im Vergleich zum europäischen Ausland einzuordnen ist.

Ich bitte Sie entsprechend, den kleinen Schritt zur Förderung einer anderen, sozialeren, demokratischeren, ökologischeren Wirtschaft zu machen und mein Postulat zu unterstützen.