Graber Michael · Nationalrat · 2022-09-30

Wortprotokoll

Die Energiestrategie ist nicht gescheitert, denn eine Strategie gab es gar nie. Ich habe gestern den Duden hervorgeholt und mal nachgeschaut, was das Wort "Strategie" überhaupt bedeutet. Gemäss Duden heisst "Strategie": ein genauer Plan des eigenen Vorgehens, der dazu dient, ein Ziel zu erreichen, in dem man diejenigen Faktoren, die in die eigene Aktion hineinspielen könnten, von vornherein einzukalkulieren versucht. Nichts von alledem, liebe Kolleginnen und Kollegen von Mitte-Links, haben Sie bei der sogenannten Energiestrategie 2050 gemacht, und darum war es eben auch gar keine Strategie. Sie hatten nicht einen genauen Plan, Sie hatten genau gar keinen Plan. Sie haben sich darauf beschränkt, den kopflosen Ausstieg aus der Kernenergie zu beschliessen.

Und wo stehen wir heute? Wir haben erst ein Kernkraftwerk vom Netz genommen, vier weitere werden noch folgen, und bereits heute droht akuter Strommangel. Es gibt hilflos anmutende Sparaufrufe an die Bevölkerung. Diese soll Strom sparen, Kerzen kaufen, Schaufenster und Weihnachtsbeleuchtungen ausschalten. Eigentlich, seien Sie ehrlich, kann man es doch niemandem verübeln, der sich nicht an diese - mit Verlaub - absolut lächerlichen Appelle hält. Das ist der Schweiz nicht würdig. Wir sind eines der reichsten und innovativsten Länder der Welt und müssen an uns selbst höhere Ansprüche stellen.

Da Sie jetzt sehen, dass das Ziel eben nicht erreicht werden kann, müssen Sie zu Notbehelfen greifen. Deshalb haben Sie zum einen einen milliardenschweren Rettungsschirm auf dem Buckel der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler beschlossen, damit das Stromcasino der Grosskonzerne weiterbetrieben und unser im Inland produzierter, sauberer Strom weiter ins Ausland verkauft werden kann. Zum andern haben Sie uns dazu gezwungen, den Rechtsstaat auszuhebeln und mit einem dringlichen Bundesgesetz unsere wunderschöne, unverbaute Landschaft mit riesigen Solarpanels "made in China" zu verschandeln, um wenigstens doch noch ein bisschen sauberen Strom produzieren zu können. Ich garantiere Ihnen schon heute: Der Strom wird viel später kommen, es wird viel weniger Strom kommen, und er wird viel teurer sein.

Jetzt habe ich nur von dem gesprochen, was bisher geschah. Es ging also nur darum, den Strom zu produzieren, der uns heute fehlt. Was aber, wenn auch die verbleibenden vier Kernkraftwerke vom Netz genommen werden, wie das Ihre "Strategie" vorsieht?

Mit dem neuen Bundesgesetz, dessen Titel Sie ja soeben geändert haben und das noch viel weiter geht als die Pariser Klimaziele, haben Sie eine neue Dimension, ein neues Level der Plan- und Strategielosigkeit erreicht.

Sie wollen bis 2050 aus sämtlichen fossilen Energieträgern aussteigen; Sie wollen Benzin- und Dieselmotoren für Autos verbieten; Sie wollen keine Öl- und Gasheizungen mehr. Und Sie haben schlicht keine Ahnung, woher Sie die Unmengen an Strom holen sollen, für welche Sie eben die Elektrifizierung von Mobilität und Heizen vorsehen. Sie haben sich vom verträumten, wildromantischen Titel "Gletscher-Initiative" ködern lassen und erneut, ein zweites Mal nach dem Kernenergieausstieg, ein Ziel gesetzt, ohne Plan, ohne Strategie.

Das Klima spielt sich global ab, und solange Länder wie Indien oder China nicht mitziehen, solange riesige CO2-Speicher wie der Regenwald rücksichtslos abholzt werden, mindestens genau so lange werden sich auch die Gletscher zurückziehen. Als Walliser bin ich mit Gletschern aufgewachsen. Sie retten keinen einzigen Zentimeter Gletscher. Wir müssen für uns selbst entscheiden, wie viel uns unser gutes Gewissen wert ist und wie viel Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft wir durch diese Selbstbeschneidung aufzugeben bereit sind. Darum wird die SVP das Volk als höchste Instanz dieses Landes entscheiden lassen und das Referendum gegen diese wirklichkeitsfremden Klimaziele ergreifen.

Lassen Sie mich noch Folgendes zur Diskussion von vorhin anmerken: Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass drei Personen den Titel eines Bundesgesetzes ändern können. Aber mit Trotz und Hochmut werden wir diese Krise nicht abwenden. Der Bau neuer Kernkraftwerke ist zwingend, wenn wir eine klimaneutrale, ausreichende und möglichst unabhängige Stromversorgung wollen. Ich hoffe wirklich und inständig, dass es nicht zuerst ein Blackout braucht, damit Sie endlich begreifen, wovon wir hier eigentlich sprechen.