Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2022-09-30

Wortprotokoll

Am 13. Juni 2021 hat das Schweizervolk das CO2-Gesetz abgelehnt. Man war sich von links bis rechts einig: Das Volk hat das CO2-Gesetz nicht aus einer grundlegenden Ablehnung des Klimaschutzes heraus abgelehnt; es hat vielmehr Nein gesagt zu den Instrumenten, die wir in diesem Saal für den Klimaschutz gewählt haben.

Das Schweizervolk habe keine neuen Abgaben gewollt, hiess es; deshalb sei das Gesetz gescheitert. Wenn man Klimaschutz ohne Abgaben machen will, dann muss man halt ein Fördergesetz machen. Ein solches haben wir jetzt gezimmert, das ist die absolut logische Folge und richtig.

Die Dekarbonisierung befördere aber den Strommangel, war dann das nächste Scheinargument. Auch darauf hat das Parlament sachlogisch reagiert und, bestärkt und gedrängt durch den Ukraine-Krieg, den Ausbau der erneuerbaren Energien in den indirekten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative aufgenommen. Was wir jetzt haben, ist ein logischer, umfassender und guter Gegenvorschlag. Der Gegenvorschlag ist so gut, dass die SVP sich über alle Massen aufregen muss, wenn der Titel die Qualität des Beschlusses abbildet. Hier erlaube ich mir schon noch einen kleinen Seitenhieb:

Wir haben am 2. Juni dieses Jahres, also vor drei Monaten, über die parlamentarische Initiative Grossen Jürg "Titel von Gesetzen müssen mit dem Inhalt übereinstimmen" abgestimmt. Die Initiative lautete: "Die gesetzlichen Grundlagen sind so anzupassen, dass bei Vorliegen des definitiven Wortlauts eines Erlassentwurfs überprüft wird, ob der Titel der Endfassung noch zum Inhalt der Vorlage passt. Wenn dies nicht mehr und nur noch teilweise der Fall ist, soll der Titel vor der Schlussabstimmung im Parlament entsprechend angepasst werden." Das war der Text der parlamentarischen Initiative, über die wir am 2. Juni dieses Jahres abgestimmt haben.

Die SVP-Fraktion hat dieser parlamentarischen Initiative mit 48 zu 1 Stimmen Folge gegeben. Sie enervieren sich heute über etwas, was Sie vor drei Monaten noch fast einstimmig eingefordert haben. Entschuldigung: Das ist ein Hohn. Es ist auch ein Hohn, dass jene Partei, die jetzt bereits das Referendum ankündigt, genau das, was jetzt im Gesetz steht, mit ihrer bisherigen Position verlangt und provoziert hat. Es ist ein noch grösserer Hohn, dass die SVP damit nichts anderes tut, als die Abhängigkeit der Schweiz zu zementieren. Wir spüren in diesen Tagen ja eindrücklich und schmerzlichst, was es heisst, von irgendwelchen Despoten abhängig zu sein. Die Schweizer Wirtschaft und die Schweizer Hauseigentümer hängen zum grössten Teil immer noch am Öl- und am Gastropf. Das ist klimapolitisch unvertretbar, volkswirtschaftlich dumm und sicherheitsstrategisch fahrlässig.

Wir müssen raus aus dieser Abhängigkeit. Wir tun es gezielt mit Instrumenten zugunsten der Wirtschaft und zugunsten der Hauseigentümer. Wer dieses Gesetz bekämpft, bekämpft letztlich diese beiden Gruppen. Wir müssen raus aus dieser Abhängigkeit, welche unserem Land und dem Klima schadet. Die Mitte steht für den Klimaschutz ein. Der Tourismus, die Landwirtschaft, unsere Bevölkerung, unsere Natur, sie alle leiden unter der menschengemachten Klimaveränderung. Vorbei die Zeit der Scheinargumente, vorbei die Zeit der Scheingefechte! Es ist Zeit, etwas zu tun.