Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2003-03-06

Wortprotokoll

Wir lehnen die Motion des Ständerates aus gesundheits-, umwelt- und verkehrspolitischen sowie aus ökonomischen Gründen ab.

Zu den gesundheits- und umweltpolitischen Argumenten: Wir haben gehört und wissen, dass Diesel einen tieferen Energieverbrauch aufweist, dass er beim CO2-Ausstoss besser ist. Aber dem stehen Nachteile bei den Feinpartikeln und beim Russ entgegen, die gesundheitliche Schäden verursachen, über die wir hier nicht näher sprechen müssen. Es sind Nachteile, welche die umweltpolitischen Vorteile wiederum aufheben oder sogar übertreffen.

Die verkehrspolitischen Argumente sind auch angeführt worden. Der Strassentransport wird verbilligt, wenn auch nur um weniges. Dies ist eine unnötige und schädliche Konkurrenzierung der Schiene bzw. eine Aufweichung der Verlagerungspolitik, die mehrfach vom Volk bestätigt worden ist.

Auf die ökonomischen Argumente möchte ich nicht weiter eintreten. Frau Teuscher hat sie ausgeführt; dem ist nichts weiter beizufügen.

Die Chambre de Réflexion, hat Herr Fischer gesagt, habe diese Motion klar überwiesen. Nur: Die Chambre de Réflexion hat in diesem Fall nicht sehr intensiv und nicht sehr lange nachgedacht - das muss man der Vollständigkeit halber auch sagen. Wenn Sie das Protokoll durchgehen, sehen Sie, dass all diese Argumente, die in unserer Kommission und auch jetzt im Rat hier auf den Tisch gekommen sind und die eine andere Schlussfolgerung nahe legen, nicht verfügbar waren.

Wir lehnen die Motion des Ständerates ab. Man kann uns mit der Verbilligung des Diesels wieder kommen, wenn die Russpartikelfilter und die technischen Vorrichtungen da sind und wenn hier, in diesem Rat, beschlossen wird, dass wir sie auch einführen und für obligatorisch erklären. Zurzeit ist dies nicht der Fall, und deshalb müssen wir diese Motion ablehnen. Es ist aber vernünftig, Erd-, Flüssig- und Biogase zu verbilligen. Deshalb stimmen wir der Motion der UREK-NR zu.