Bader Elvira · Nationalrat · 2003-03-06

Wortprotokoll

Die Motion des Ständerates sieht eine haushaltneutrale Verbilligung von Diesel, Erd-, Flüssig- und Biogas zur Minderung des CO2-Ausstosses im Verkehrsbereich vor. Dieseltreibstoffe bewirken zwar geringere CO2-Emissionen als Benzin, doch wird die Wirkung für die [PAGE 141] Umwelt durch die Luftverschmutzung durch mehr Emissionen anderer Schadstoffe abgeschwächt oder sogar aufgehoben. Ohne die neuen Techniken bei Motoren und Abgasnachbehandlungssystemen, die heute noch nicht obligatorisch sind, werden hundert- bis tausendmal mehr lungengängige Feinstäube ausgestossen als bei Benzinfahrzeugen; daran werden auch die auf 2005 in den Verkehr zu setzenden Euronormen nichts ändern, weil die Partikelfilter nicht obligatorisch eingebaut werden müssen. Für die CVP-Fraktion rechtfertigt sich eine Verbilligung von Diesel auf Kosten des Benzins zum heutigen Zeitpunkt deshalb nicht.

Anders beurteilen wir die Förderung von Erd-, Flüssig- und Biogas. Die Förderung von Gastreibstoffen zur Verbesserung von Klima und Luft ist unbestritten. Hier ein Preissignal zur Anschubhilfe zu senden, erachtet die Mehrheit der CVP-Fraktion als wichtig und richtig, um den Entscheid für den Umstieg zu erleichtern und somit einen wirklichen Beitrag für die CO2-Reduktion zu leisten.

Die CVP-Fraktion lehnt die Motion des Ständerates ab und unterstützt die Motion der UREK-NR.