Teuscher Franziska · Nationalrat · 2003-03-06

Wortprotokoll

Selten waren sich die Expertinnen und Experten in einem Hearing der UREK des Nationalrates so einig wie in der Frage der Verbilligung von Diesel. So gut wie alles spricht gegen eine Verbilligung. Nur eben: Wenn die Meinung der Experten nicht dem eigenen politischen Standpunkt entspricht, dann stösst sie auf taube Ohren; dann nützt es eben auch nichts, wenn Herr Fischer vorhin angeführt hat, die Chambre de Réflexion sei diese Frage angegangen und habe sie wahrscheinlich nicht so total falsch behandelt. Dann muss ich einfach sagen, dass wahrscheinlich auch diese Herren dort für die Experten- und Expertinnenmeinungen nicht offen waren und einfach ihre ideologischen Standpunkte vertreten haben.

Es ist aus der Sicht der Befürworter der Dieselförderung verständlich, dass sie sich vehement für die Dieselverbilligung einsetzen, denn die Autolobby wird langsam nervös, weil sie Massnahmen suchen muss, um die Einführung der CO2-Abgabe zu verhindern. Die CO2-Emissionen lagen im Jahr 2001 im Verkehrsbereich um knapp 17 Prozent über dem Wert, welcher im Zieljahr 2010 eingehalten werden müsste. Es besteht also in dieser Branche ein enormer Handlungsbedarf, wenn nicht die Branche mit freiwilligen Massnahmen einen grossen Flop erleiden will.

So gipfelt das nervöse Suchen nach Lösungen in der Motion der UREK des Ständerates: Diesel soll um mindestens 25 Rappen pro Liter, Erd-, Flüssig- und Biogas sollen um 50 Rappen pro Liter steuerlich entlastet werden. Diese Entlastung soll haushaltneutral geschehen - eines der Lieblingswörter in der bürgerlichen Finanzdebatte -, doch beim Diesel erweist sich dies als Bumerang für die Autolobby. Die Befürworter aus der Diesellobby rechnen kurzfristig und führen aus, wegen der Dieselverbilligung müsste der Benzinpreis um 5 Rappen erhöht werden. Aber in diesem Fall ist kurzfristig auch kurzsichtig: Damit die Haushaltneutralität nämlich garantiert werden kann, muss der Benzinpreis ab 2010 um bis zu 20 Rappen pro Liter verteuert werden. Diese brisante Feststellung stammt nicht von mir, sondern wir konnten sie einer Studie entnehmen, die der UREK des Nationalrates präsentiert wurde.

Ich muss davon ausgehen, dass Herr Fischer diese Studie nicht gelesen hat, denn auch bei einem zweiten Punkt dieser Studie zieht Herr Fischer falsche Konsequenzen. Die Studie kommt nämlich zu einem weiteren Schluss: Weil der Tanktourismus durch die geplante Verbilligung des Diesels zunehmen wird, wird der CO2-Fehlbetrag der Autobranche bis ins Jahr 2010 sicher nicht verkleinert, sondern sogar um weitere 0,4 Millionen Tonnen erhöht. Damit wird den Autofahrerinnen und Autofahrern mit der Verbilligung von Diesel ein Bärendienst erwiesen: Sie müssen einerseits ab 2010 einen höheren Benzinpreis in Kauf nehmen, und andererseits wird ihr CO2-Fehlbetrag erhöht, sodass die CO2-Abgabe sicherlich eingeführt werden muss.

Die erwähnte Studie zeigt klar, dass Diesel heute überhaupt nichts zur Lösung der Klimaproblematik beiträgt. Wenn Herr Fischer sagt, die Dieselverbilligung sei eine nötige Massnahme, um die CO2-Problematik in den Griff zu bekommen, zeigt mir das, dass Herr Fischer diese naturwissenschaftlichen Argumente nicht nachvollzogen hat. Für die grüne Fraktion sind es nicht in erster Linie die ökonomischen Gründe, die zur Ablehnung der Motion UREK-Ständerat führen. Für uns ist diese Motion aus Klimaschutzgründen kontraproduktiv; sie gefährdet die Gesundheit und torpediert die Verlagerung der Güter auf die Schiene.

Zum Klimaschutz: Die Russpartikel, welche die Dieselfahrzeuge ausstossen, wirken auch als Treibhausgase. Wenn die Wirkung von Russ und Stickoxiden berücksichtigt wird, wirken Dieseltreibstoffe wahrscheinlich stärker klimaerwärmend als Benzin. Herr Fischer, es ist eben nicht so, dass man bei der Klimaproblematik die Stoffe einzeln anschauen kann, sondern man muss schauen, welche Gase überhaupt klimawirksam sein können, und da zeigt sich eben, dass die Russpartikel auch klimawirksam sind. Das konnten Sie den Unterlagen entnehmen, die wir in der UREK erhalten haben.

Zum zweiten Punkt: Die Russpartikel aus den Dieselautos gefährden auch unsere Gesundheit. Bereits heute lebt rund die Hälfte der Menschen in der Schweiz an Orten, an denen die Grenzwerte für den Feinstaub überschritten werden. Mit der Dieselförderung werden es weit mehr sein, denn Dieselmotoren stossen bis zu tausendmal mehr Feinstaub aus als Benzinmotoren. Mehr Atemwegerkrankungen, Lungenentzündungen, Asthmaanfälle und Krebsfälle wären die düstere Folge der Dieselverbilligung. Da nützt es auch nichts, wenn Herr Fischer im Bereich der Automotoren auf neue Technologien pocht. Ich bin auch nicht gegen neue Technologien, aber die neuen Technologien greifen nicht sofort. Wir können dann vielleicht im Jahr 2010 darüber diskutieren, ob diese Technologien allenfalls ein gewisses Gewicht bekommen haben und ob sich allenfalls eine Verbilligung des Diesels aufdrängt.

Bei den Lastwagen - um das noch am Schluss zu sagen - bringt die Verbilligung von Diesel eine Einsparung der Fahrkosten um 6 bis 8 Rappen. Wegen dieser Verbilligung könnte man den Schwerverkehr nicht mehr auf die Bahn verlagern; die Folge davon wären mehr Dieselverbrauch, mehr CO2-Ausstoss und mehr Klimaerwärmung.

Ich habe es eingangs gesagt: Es gibt keine stichhaltigen Gründe für die Verbilligung von Diesel. Deshalb lehnt die Fraktion der Grünen die Motion der UREK-SR ab, unterstützt aber die Motion der UREK-NR. Dort geht es um die Verbilligung von Erdgas, Flüssiggas und Biogas, und das ist unseres Erachtens ein Zeichen für die Förderung umweltfreundlicher Fahrzeuge.