Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2003-03-06

Wortprotokoll

Die Motion des Ständerates ist sehr undifferenziert. Sie nimmt nämlich die verschiedenen Energieträger, die miteinander überhaupt gar nichts zu tun haben, unter einen Hut; alles wird in einen Topf geworfen. Das ist nicht sehr sinnvoll. Konkret: Der gefährlichere, schmutzigere und potenziell auch unpopulärere [PAGE 140] Dieseltreibstoff wird mit den populären, sauberen Gasen zusammengenommen. Gemeinsam sollen alle diese Energieträger verbilligt werden.

Die UREK unseres Rates hat dieses unglückliche Paket zu Recht auseinander genommen und die nötige Differenzierung vorgenommen. Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, der UREK unseres Rates zu folgen, die ständerätliche Motion nicht zu überweisen, unseren Vorschlag betreffend die Verbilligung der Gase hingegen anzunehmen. Die Motion UREK-NR fordert zu Recht eine steuerliche Entlastung von Erd-, Flüssig- und Biogas, natürlich ebenfalls haushaltneutral. Nach allgemeiner Überzeugung und nach allen Untersuchungen sind diese Treibstoffe unter gesundheitspolitischen und verkehrspolitischen Gesichtspunkten völlig unbedenklich. Deshalb ist es richtig, sie haushaltneutral zu verbilligen.

Anders aber sieht es beim Diesel aus. Eine steuerliche Privilegierung des Dieseltreibstoffs ist politisch falsch. Ich gebe Ihnen nur zwei Gründe an:

1. Die Motion betreffend Verbilligung des Diesels ist gesundheitspolitisch falsch. Diesel ist gesundheitsschädigend. Dies gilt auch für neueste Motoren und auch für die Euronorm 4. Das Problem sind eben diese Feinstaubpartikel, und die sind - ich habe mich heute Morgen noch bei Franco Cavalli erkundigt - Krebs fördernd, das ist nicht wegzudiskutieren, und sie fördern Atemwegerkrankungen. Dies ist keine diffuse Vermutung oder irgendeine aus der Luft gegriffene Behauptung, sondern alle, die davon etwas verstehen - die verschiedensten Ärzteorganisationen, das Bundesamt für Gesundheit, wirklich alle aus dieser Zunft -, sagen genau das Gleiche. Wir haben von all diesen Fachleuten die genau gleichen Informationen bekommen: Die Feinstaubpartikel sind gesundheitsschädigend.

Nun ist es wirklich nicht sehr nachhaltig und entspricht auch nicht der Philosophie des Departements, wenn man eine CO2-Reduktion mit Gesundheitsschädigung erkauft.

2. Zur verkehrspolitischen Argumentation: Selbstverständlich sind die Lastwagen die grössten Dieselkonsumenten, und das Ziel der schweizerischen Verkehrspolitik ist die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene. Nun schleckt keine Geiss weg, dass je billiger der Diesel - der Treibstoff der LKW - wird, desto schwieriger die Verlagerung wird. Da geht es tatsächlich um jeden Rappen. Jeder Rappen spielt in dieser Verlagerungspolitik eine Rolle. Also wir wollen doch nicht auf der einen Seite konsequent die Lastwagenfahrten mit der LSVA verteuern und auf der anderen Seite diese Lastwagenfahrten wieder verbilligen, indem wir die Dieselpreise zurückfahren. Das ist nicht sinnvoll, das ist auch nicht nachhaltig, es ist verkehrspolitisch falsch.

Beide Gründe zusammen bewegen mich, Sie eindringlich zu bitten, wirklich den Expertenmeinungen, den fundierten wissenschaftlichen Erkenntnissen zu folgen und nicht aus dem Bauch heraus einen Schnellentscheid zu treffen.