Marty Kälin Barbara · Nationalrat · 2003-03-06

Wortprotokoll

Die Bilanz nach Johannesburg ist ernüchternd. Die Welt ist in einem schlimmeren Zustand als vor Rio: weniger Wälder, mehr Wüsten, grössere Luftverschmutzung. Der damit verbundene Rückgang der Artenvielfalt ist existenzbedrohend. Die Industrieländer haben ihre Versprechungen von Rio nie eingehalten; auch die Schweiz hat die Empfehlung der Uno von mindestens 0,7 Prozent des BSP zugunsten der Entwicklungshilfe nie erreicht. "Die entwickelten Länder schmeissen ihren Abfall in den Garten der Armen", formuliert es Klaus Töpfer, der Chef des Uno-Umweltprogramms. 1,4 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. 2,8 Milliarden Menschen, fast die Hälfte der Weltbevölkerung, leben mit weniger als 2 Dollar pro Tag - Herr Vasella lebt mit mehr als 20 Millionen Franken pro Jahr oder mit 37 000 Dollar pro Tag. Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen in den 20 reichsten Ländern ist 37-mal höher als das in den 20 ärmsten Ländern. Diese Kluft hat sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt.

Täglich verhungern 40 000 Menschen, 30 000 davon sind Kinder. Solange dieses gewaltige Gefälle zwischen Nord und Süd, zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern und damit zwischen Arm und Reich bestehen bleibt, werden Menschen aus den ärmsten Gebieten der Erde, die nichts zu verlieren haben, zu uns kommen. Gemäss IKRK, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, gibt es mittlerweile mehr Umweltflüchtlinge als Kriegsflüchtlinge. Die globalen Umweltprobleme gefährden das ökologische Gleichgewicht unseres Planeten, und sie betreffen alle, auch uns.

In den Diskussionen um die Asyl-Initiative der SVP wurde immer wieder betont, die Flüchtlingsprobleme seien in den Ursprungsländern zu bekämpfen - auch von der SVP. Jetzt ist es ausgerechnet die gleiche SVP, die den Antrag stellt, der Betrag von 125 Millionen sei um 55 Millionen Franken zu kürzen. Es wäre eine unerträgliche Schande, wenn sich die Schweiz als eines der reichsten Länder der Welt aus der Verantwortung schleichen und signalisieren würde: Wir sind ein Sonderfall - was kümmern uns die Probleme der Welt? Wir sind kein Sonderfall; wir sind Teil des Problems. Ich zitiere aus der Botschaft des Bundesrates: "Die heute manifesten globalen Umweltprobleme gehen historisch weitgehend auf die Industrienationen zurück." (BBl 2002 7917)

Es ist unsere Aufgabe, uns an der Schadenminderung zu beteiligen. Der Globale Umweltfonds (GEF) ist das Instrument dafür: Er ist der zentrale multilaterale Fonds für die globale Umwelt. Die im GEF-3 beantragten 99,7 Millionen Franken stellen keine flexible Grösse dar, sondern sie sind eine Zahlungsverpflichtung als Resultat internationaler [PAGE 144] Verhandlungen. Diese Verhandlungen sind abgeschlossen; wir stehen in Einzelbereichen kurz vor der Ratifizierung der entsprechenden Protokolle. Diese Verhandlungen können nicht einfach wieder aufgenommen werden.

Der GEF ist heute das wichtigste und effizienteste globale Finanzierungsinstrument für die Umsetzung der Konventionen und Protokolle im Umweltbereich. Wir bitten Sie deshalb, der beantragten Änderung des Umweltschutzgesetzes und dem Bundesbeschluss im Umfang von 125 Millionen Franken zuzustimmen und den Kürzungsantrag abzulehnen.