Weichelt Manuela · Nationalrat · 2022-11-28

Wortprotokoll

Heute schreiben wir ein weiteres Kapitel bezüglich attraktiver Pflege im Dornröschenschlaf.

Il était une fois une initiative sur les soins infirmiers abandonnée dans un sommeil éternel après son adoption par le peuple.

Es waren einmal Ordensschwestern, die sich für Gotteslohn um die Pflege unserer kranken und verletzten Mitmenschen kümmerten. Später kämpfte Florence Nightingale in England für die Professionalisierung der Pflege und die Eigenständigkeit des Berufes. Ausgerechnet der Krimkrieg in den 1850er-Jahren liess sie die Schwächen des Sanitätswesens erkennen.

In der Schweiz wurde 1899 die erste Krankenpflegeschule in Bern gegründet. Mitte der 1930er-Jahre wurde auch Krankenpflegepersonal in den Dienst eingezogen. Im Gegensatz zu den Soldaten wurde ihnen jedoch kein Ansehen entgegengebracht. Bereits in den 1980er-Jahren ging das Pflegepersonal auf die Strasse, um auf den Pflegenotstand und die schlechten Arbeitsbedingungen aufmerksam zu machen. Doch bis heute sind, im Gegensatz zu den Sterntalern, weder Sterne noch Taler vom Himmel gefallen. Im Gegenteil: Seit diesem Jahrhundert läuft eine Ökonomisierung des Gesundheitswesens, die auf dem besten Wege ist, ihr Sparziel zu verfehlen und die Qualität der Pflege erneut so zu senken, dass sie wiederum kostenwirksam wird. Leider erzähle ich Ihnen hier kein Märchen!

Vor ziemlich genau drei Jahren, im Dezember 2019, stand ich hier am Rednerpult und habe mich zur genau gleichen Problematik geäussert, sprich zur Pflege-Initiative und zur parlamentarischen Initiative 19.401, "Für eine Stärkung der Pflege, für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität". Wir stehen heute am genau gleichen Ort. Vor einem Jahr hat das Volk die Pflege-Initiative mit grossem Mehr angenommen; der Pflegenotstand soll so schnell wie möglich nachhaltig behoben werden. Der Bundesrat hat das erste Paket zwar verabschiedet, doch die Kantone sind trotz der langen Vorlaufzeit nicht bereit für die Umsetzung. Das zweite Paket bummelt beim Bundesrat im Schlafwagen vor sich hin. So, Herr Bundesrat, und das zuhanden Ihrer Kolleginnen und Kollegen, geht es nicht weiter!

Nach wie vor verlassen rund 46 Prozent der Pflegefachkräfte ihren Beruf frühzeitig; durchschnittlich sind das 2400 Austritte pro Jahr. Die Schweiz bildet nicht einmal die Hälfte des Bedarfes aus. Der Pflegenotstand steht also auf der Türschwelle. Wer wird unsere demente Mutter pflegen? Wer wird unser krebskrankes Kind pflegen? Die Antwort ist: Wir wissen es nicht.

Zum ersten Paket zur Pflege-Initiative: Was ist seit der Annahme der Initiative durch das Volk passiert? Der Bundesrat hat den Auftrag des Volkes in zwei Pakete geteilt. Das erste Paket entspricht dem damaligen indirekten Gegenvorschlag zur Pflege-Initiative, ist also ein Gesetzestext, den es bereits gab und der eine Ausbildungsoffensive beinhaltet sowie die Möglichkeit, dass das Pflegepersonal gewisse Leistungen direkt zulasten der Krankenversicherung abrechnen kann. Die Kantone sind nun angehalten, die Umsetzung subito an die Hand zu nehmen. Nun, die meisten Kantone haben die Erarbeitung der Anschlussgesetzgebung verschlafen. Gemäss einem vom BAG in Auftrag gegebenen Bericht vom Oktober 2022 haben lediglich die Kantone Bern, Tessin und Wallis ihre Hausaufgaben gemacht. Es zeigt sich einmal mehr: Die Kantone sind im Gesundheitswesen entweder [PAGE 1954] überfordert, oder sie erfüllen ihre Pflicht willentlich nicht. Beides ist schlimm.

Zum zweiten Paket: Der Bundesrat hat ein Jahr nach der Volksabstimmung noch nicht einmal die Eckwerte für das zweite Paket bestimmt. Dabei geht es vor allem um die Personaldotation und um Arbeitsbedingungen. Bereits mit der heutigen Gesetzgebung könnten die Kantone und der Bund die Arbeitszeit des Pflegepersonals bei gleichbleibendem Lohn reduzieren, Zeitgutschriften und Zulagen auszahlen sowie die Einhaltung der Ruhezeiten und Pausen kontrollieren. Wie oft haben die kantonalen Arbeitsinspektoren die Gesundheitseinrichtungen kontrolliert? Was hat das SECO als Aufsicht bis heute gemacht? Die Antwort ist hier: Schweigen. Lesen Sie das juristische Gutachten zur arbeitsrechtlichen Situation des Pflegepersonals vom November 2021, das uns erst kürzlich vom BAG zugänglich gemacht wurde.

Ich komme zum Fazit: Die Umsetzung der Pflege-Initiative schläft im Bummelzug des Bundesrates und der Kantone. Dem Willen des Volkes wird nicht nachgekommen.

Die grüne Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage und für Ablehnung der Minderheitsanträge de Courten, die einen Schritt in Richtung Mittelalter darstellen und nicht auf die Zukunft gerichtet sind.