Mäder Jörg · Nationalrat · 2022-11-28

Wortprotokoll

Wir haben dieses Geschäft schon einmal durchberaten, vollständig, alle Artikel - vor anderthalb Jahren als Gegenvorschlag zur Pflege-Initiative. Trotzdem haben wir wieder Anträge, und nicht wirklich neue; es kommt mir ein bisschen vor, als möchte sich die Minderheit in die Verlängerung retten und auf Zeit spielen.

Bitte beachten Sie auch eines: Der Gegenvorschlag ist beim Volk gescheitert, die Initiative hat mit 61 Prozent Ja-Stimmen-Anteil klar gewonnen, aber nicht etwa, weil der Gegenvorschlag in die falsche Richtung gezielt hätte, wie das häufig der Fall ist, wenn es eine Initiative und einen Gegenvorschlag gibt. Die Richtung war die richtige, es ging einfach zu wenig weit. Die Initianten forderten zu Recht mehr, und die Bevölkerung hat ihnen recht gegeben. Von daher ist es sinnvoll, dass der Bundesrat die Umsetzung der Pflege-Initiative in zwei Schritten macht, denn der erste Schritt liegt ja schon seit anderthalb Jahren auf dem Tisch; man sollte ihn umsetzen - rasch, jetzt.

Lesen Sie die Zeitungen. Die Situation ist nicht so nach dem Motto: "Schauen wir mal; irgendwann, wenn wir es dann machen, wird es schon gut sein." Schauen Sie sich an, wie viele Stationen Probleme haben, auf allen Ebenen: in Akutspitälern, in Pflegeheimen, in den Spitex-Organisationen, überall. Betten werden abgebaut, nicht, weil es an Patienten fehlt, sondern weil es an Pflegepersonal fehlt. Gehen Sie einmal als HR-Fachmann in einem Spital arbeiten; da werden Sie merken, wie der Markt ist, wie die Situation ist. Bedenken Sie immer: Unter allem, was dort an Problemen nicht gelöst werden kann, leiden die Patienten, also wir, unsere Verwandten, unsere Bekannten usw.

Wir müssen an Tempo zulegen! Aber eben, die Minderheit spielt irgendwie auf Zeit, will nochmals eine Differenz schaffen, damit es nochmals hin und her geht. Der Ständerat hat richtig entschieden, er hat dieses Paket sauber und schnell beraten. Die Frage ist nun: Wollen wir mit diesem Antrag der Minderheit das Geschäft unnötigerweise verzögern?

Wohlgemerkt, es ist der erste Schritt: Es muss mehr kommen! Es fehlt wirklich überall. Es muss mehr kommen für die Ausbildung, eine effiziente Administration, eine bessere Arbeitsteilung usw. Mein Aufruf an die Kantone ist: Bitte kommt auch möglichst rasch in die Gänge! Aufseiten der Kantone ist wirklich noch viel zu tun. Ich bitte Sie alle, eines zu beachten: Die Pflegenden sind das absolute Fundament unseres Gesundheitssystems. Im Moment fühlen sie sich wie zwischen Hammer und Amboss. Wenn wir sie nicht möglichst rasch von diesem Druck entlasten - wir haben noch nicht alle Lösungen, aber gewisse Lösungen haben wir jetzt -, wird es definitiv nur noch schlimmer.

Lehnen Sie bitte die Minderheitsanträge ab, und stimmen Sie den Anträgen der Kommissionsmehrheit zu. Herzlichen Dank!