Michel Matthias · Ständerat · 2022-11-28

Wortprotokoll

Ich bin nicht Mitglied der UREK, aber Mitglied der APK. Dieses Geschäft hat auch eine aussenpolitische Seite. Ich spreche mich klar für den bundesrätlichen Entwurf und somit für die Position der Minderheit aus.

Gemäss Mitteilung der Kommission spricht die finanzpolitische Lage gegen eine Erhöhung des Schweizer Beitrages. Umgekehrt kann daraus geschlossen werden, dass es keine weiteren Argumente dagegen gibt, einen erhöhten Beitrag zu sprechen. Es ist schon einmal gut, dass wir nicht über die Sinnhaftigkeit und die Wirksamkeit des Globalen Umweltfonds und dieses Engagements streiten. Gemäss der Botschaft handelt es sich bei diesem Engagement um ein sehr wirkungsvolles und auf globaler Ebene zentrales Instrument der koordinierten Finanzierung von Massnahmen für den Klimaschutz.

Sachpolitisch ist das zu unterstützen, und ich habe seitens der Kommission kein Argument gehört, dass dem nicht so sei. Auch aussenpolitisch ist das zu unterstützen. Weshalb? Die Schweiz gilt als verlässliches Land, das die Not der Welt solidarisch mitträgt.

Dieser Klimafonds ist ein multilaterales Instrument. Gerade die Schweiz ist auf anderer Ebene sehr stark auf einen funktionierenden Multilateralismus angewiesen. In diesem Falle sind es sicher primär die ärmeren Länder dieser Welt, die mitfinanziert werden. Unser Engagement für den Multilateralismus kann aber nicht einfach von Fall zu Fall kasuistisch danach beurteilt werden, ob es uns nun möglichst schnell und direkt hilft. Gerade hier ist auch klar, dass der Klimaschutz ein globales Geschäft ist, das vor Grenzen nicht haltmacht. Der globale Klimaschutz hilft schliesslich auch uns. Das Klima ist nicht so nationalistisch wie die Politik vieler Länder. Gerade wegen unserer Kleinheit können wir aus eigener Kraft rein im Inland relativ wenig zur Vermeidung unerwünschter globaler Klimaveränderungen beitragen. Umso mehr ist aussenpolitisches Engagement eben gefragt. Hier sollen wir nun gemäss Entwurf des Bundesrates nicht weniger, aber auch nicht mehr leisten als gemäss dem unter den Geberländern ausgehandelten Verteiler. Nur so kann unser Sitz im GEF-Exekutivrat sichergestellt werden, zumindest habe ich es so verstanden.

Schliesslich nehme ich unsere Finanzkommission beim Wort, wenn es um die finanzpolitischen Sorgen geht. Ich zitiere aus der Medienmitteilung vom 16. November zur Beratung des Finanzplanes: "Die Kommission hält es nicht für zielführend, ohne eine umfassende Gesamtsicht bei der Finanzplanberatung bei einzelnen grossen Ausgabensteigerungen Kürzungen im Finanzplan zu beantragen [...]. Für die FK-S muss die Bereinigung des Haushaltes mit einer Gesamtsicht erfolgen, die auch gebundene und schon bestehende Aufgaben und Ausgaben umfasst." Übersetzt auf das vorliegende Geschäft, bei dem ich davon ausgehe, dass es im Finanzplan enthalten ist, heisst dies, dass wir hier jetzt nicht ein Exempel statuieren sollen, wie und wo gespart wird oder Ausgaben gekürzt werden.

Schliesslich ein Wort zur Verhältnismässigkeit: Vor Kurzem beschlossen wir in diesem Rat, ich meine zu Recht, den Ankauf von 36 Kampfflugzeugen F-35 und die Erhöhung des Verteidigungsbudgets. Ein einzelnes dieser Flugzeuge kostet rund 100 Millionen Dollar - ein einzelnes! Heute geht es um eine Erhöhung im Kostenumfang eines halben Kampfflugzeuges für vier Jahre. Auch die Verhältnismässigkeit gebietet es, dass wir dem bundesrätlichen Entwurf zustimmen. Auch das dient der Sicherheit, einfach auf anderer Ebene als der der Verteidigung, indem nämlich weltweit - das ist die Ambition dieser Klimaschutzfinanzierung - Ressourcenkonflikte vermieden oder zumindest gemindert werden.

Besten Dank für die Unterstützung des bundesrätlichen Entwurfes.