Gysi Barbara · Nationalrat · 2022-11-28

Wortprotokoll

Nur ganz kurz noch ein paar Sätze in Deutsch, dies auch in Ergänzung meines Vorredners: In der Begründung des Minderheitsantrages wurde gesagt, wir hätten hier schnell, schnell Gesetzgebung gemacht. Ich möchte darauf hinweisen, dass genau jene Bestimmungen, die jetzt die Minderheit de Courten streichen will, eben auch Bestandteil des indirekten Gegenvorschlages waren. Sie wurden bis zur Einigungskonferenz diskutiert und damals bereits à fond angeschaut. Vielleicht gibt es zusätzliche Kosten. Sie sind in der Botschaft auch aufgeführt. Es sind aber Schätzungen. Wie bereits erwähnt, wurde dem Rechnung getragen, indem bei einer allfälligen Mengenausweitung Steuerungsmöglichkeiten vorgesehen wurden. Das Ganze wird auch überwacht. Schlussendlich haben die Kantone mit Artikel 55b, wonach neue Leistungserbringende eine Zulassung brauchen, auch eine Steuerungsmöglichkeit.

Insgesamt bittet Sie die Mehrheit der Kommission, dem Geschäft zuzustimmen, den Minderheitsantrag abzulehnen und alle Bundesbeschlüsse anzunehmen, um diesen ersten Schritt nun rasch machen zu können. Dann können wir mit genügender Vertiefung auch die zweite Phase angehen, die wir ebenfalls als wichtig erachten und über die wir uns, wie gesagt, auch informiert hatten. Wichtig ist jetzt aber dieser erste Schritt und auch, keine Differenz zum Ständerat zu schaffen.