Fässler Daniel · Ständerat · 2022-11-28

Wortprotokoll

Auch ich empfehle Ihnen, der Minderheit zu folgen, die in der Kommission nur knapp mit 7 zu 6 Stimmen unterlegen ist.

Unsere Bundesverfassung hat einen klaren Auftrag formuliert, nämlich dass sich der Bund international auch für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen einzusetzen hat. Das hat der Bund bis jetzt gemacht, mit dem Rahmenkredit für die globale Umwelt für die Jahre 2019 bis 2022. Dass dieser Rahmenkredit fortgesetzt werden soll, ist an sich unbestritten. Wir diskutieren nur darüber, ob der Rahmenkredit, der Verpflichtungskredit erhöht werden soll, und zwar um 49,92 Millionen Franken. Es ist nicht ein unilateraler Vorschlag, den der Bundesrat uns unterbreitet, sondern dieser ist abgesprochen mit anderen Geberländern, die in diesen Programmen ebenfalls engagiert sind.

Ich glaube, wir schulden es unserer Aussenpolitik, wir schulden es unserer Kontinuität und Glaubwürdigkeit, dass wir hier nicht auf halbem Weg stehenbleiben, sondern mit anderen Geberstaaten einen weiteren Schritt tun. Umweltprobleme machen nicht vor Landesgrenzen halt. Viele der Umweltprobleme, gerade die grossen Umweltprobleme, sind globale Herausforderungen. Diese müssen wir auch global angehen. Ich denke beispielsweise an die Erderwärmung: Erderwärmung führt in vielen Ländern zu Wasserknappheit, zu Wassermangel. Wasserknappheit führt zu Konflikten und kann auch zu Kriegen führen. Konflikte führen zu Vertreibung und zu Migrationswellen. Ich glaube, wir tun gut daran, nicht nur über diese Probleme zu reden, sondern uns auch global zu engagieren, und zwar stark zu engagieren, indem wir im internationalen Verbund noch stärker gegen diese Probleme ankämpfen.

Es ist ein Verpflichtungskredit, ich sage es nochmals: Die vom Bundesrat beantragte Erhöhung ist proportional zu den Absichtserklärungen, die auch von anderen Geberstaaten abgegeben wurden. Es geht um eine Differenz von gut 12 Millionen Franken pro Jahr. Ich glaube, das muss es uns wert sein.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Minderheit zu unterstützen.