Weichelt Manuela · Nationalrat · 2022-11-28

Wortprotokoll

Lehnen Sie den Wolf im Schafspelz ab. Der Titel der Motion tönt verführerisch: "Für mehr Handlungsspielraum bei der Beschaffung von Medizinalprodukten zur Versorgung der Schweizer Bevölkerung". Wer möchte schon die Versorgung der Schweizer Bevölkerung gefährden? Niemand. Nur fordert die Motion leider nicht, was der Titel verspricht. Die Motion möchte Medizinalprodukte zulassen, die unserer Gesundheit schaden. Wollen Sie eine fehlerhafte Hüftprothese oder einen fehlerhaften Herzschrittmacher in Ihrem Körper? Wohl kaum.

Es gibt grosse Unterschiede zwischen den Sicherheitsanforderungen der EU und der USA. Ein Beispiel, das uns genannt wurde, betrifft eben die Herzschrittmacher. Die Software dazu wird in den USA nicht in eine Risikoklasse eingeteilt. Dies hat zur Folge, dass die Hersteller die Überwachung nach dem Inverkehrbringen des Produkts nicht sicherstellen müssen. Die Schweiz kann kein Interesse haben, ein Produkt in der Schweiz zu verkaufen, das in der EU nicht zertifiziert ist. Droht wirklich ein Versorgungsengpass, dann haben wir bereits heute die Möglichkeit, ein Ausnahmegesuch für ein aussereuropäisches Produkt zu stellen. Die Anzahl solcher Gesuche ist sehr klein, und sie wurden vom Bund alle bewilligt. So wurden wir zumindest vom Bundesrat in der Kommission informiert. Wo ist denn das Problem?

Ein ungutes Gefühl lässt mich nicht los, dass die Befürworterinnen und Befürworter dieser Motion eine gewisse Nähe zur profitierenden Branche haben. Nach Meinung der Schweizerischen Vereinigung für Qualitäts- und Managementsysteme, der einzigen Zertifiziererin von Medizinprodukten in der Schweiz, stellt die Motion die Souveränität der Schweiz infrage und gefährdet die Verhandlungen über das EU-Rahmenabkommen ernsthaft. Die EU-Kommission würde das Schweizer Medizinprodukterecht wohl kaum als äquivalent zur EU-Regulierung anerkennen. Damit gefährdet die Motion auch die Schweizer Medtech-Branche.

Wer für die Sicherheit der Patientinnen und Patienten ist, der muss diese Motion ablehnen und die Minderheit Weichelt unterstützen, und genau das wird die grüne Fraktion machen.