Sauter Regine · Nationalrat · 2022-11-28

Wortprotokoll

Tatsächlich könnte ich im Prinzip mein Votum wieder hervorholen, das ich im Rahmen der Beratung der Pflege-Initiative vor rund einem Jahr bereits gehalten habe. Die FDP-Liberale Fraktion hatte damals den indirekten Gegenvorschlag zur Initiative unterstützt, mit dem Ziel, dass die Initiative entweder zurückgezogen oder in der Volksabstimmung abgelehnt wird; dies, damit rasch eine Lösung vorliegt und diese umgesetzt werden kann. Denn es war und ist für uns immer noch unbestritten, dass die Ausbildung zusätzlicher Pflegefachpersonen dringend und eine entsprechende Ausbildungsoffensive ein notwendiger Schritt ist. In diesem Sinne boten wir nach der verlorenen Abstimmung auch Hand dafür, dass eine solche Ausbildungsoffensive rasch umgesetzt werden kann. Dies ist nun Gegenstand des vorliegenden Gesetzentwurfes. Er übernimmt die Formulierung des damaligen indirekten Gegenvorschlages und musste deshalb materiell auch nicht nochmals umfassend beraten werden. Vorgesehen sind wiederum finanzielle Beiträge des Bundes sowie eine Verpflichtung der Kantone, Ausbildungsplätze zu schaffen und Ausbildungsbeiträge zu leisten. Wir unterstützen dies.

Lassen Sie mich aber der Kritik, es gehe nicht rasch genug voran, die nun eben vorgebracht wurde, etwas entgegenhalten. Die Gesetzgebung geht ihren ordentlichen Weg, so, wie wir dies vor einem Jahr vorausgesagt haben. Wir werden das Gesetz in dieser Session verabschieden; anschliessend liegt die Verantwortung richtigerweise bei den Kantonen. Die Initianten hätten es damals in der Hand gehabt, durch den Rückzug der Initiative dem indirekten Gegenvorschlag schneller zur Umsetzung zu verhelfen. Nun haben wir wertvolle Zeit verloren. Es ist klar, dass die Kantone zuerst eine Grundlage brauchen und ihre Gesetze entsprechend anpassen müssen. Das wird nach dieser Session der Fall sein.

Es stimmt zudem auch nicht, dass die Kantone untätig geblieben seien. Die Notlage ist allen bekannt. In einigen Kantonen hat man denn auch bereits Massnahmen ergriffen. Ich [PAGE 1956] kann hier als Beispiel den Kanton Zürich nennen. Hervorzuheben sind hier insbesondere Sofortmassnahmen zur Unterstützung der Intensiv- und Notfallpflege, die man eingeleitet hat. Unter anderem wurde entschieden, die Kosten der Nachdiplomlehrgänge in den Fachbereichen Intensiv- und Notfallpflege zwischenzeitlich zu übernehmen, um mehr Fachpersonal zur entsprechenden Weiterbildung zu motivieren. Im Kanton Zürich wurde kurzfristig ein Kredit von knapp 4 Millionen Franken bewilligt.

In diesem Sinne: Es geht voran. Es hätte schneller gehen können. Wir werden auf diese Vorlage eintreten. Es ist der richtige Weg. Wir unterstützen indes die Minderheitsanträge de Courten; mein Kollege Nantermod wird dazu mehr sagen.