Fischer Roland · Nationalrat · 2022-11-29

Wortprotokoll

Die grünliberale Fraktion begrüsst, dass der Voranschlag 2023, so, wie er aus der Finanzkommission heraus beantragt wird, schuldenbremsenkonform ist und sogar noch einen leichten Handlungsspielraum beinhaltet. Wir werden deshalb dem Budget sowie auch den weiteren Bundesbeschlüssen zustimmen.

Sorge bereitet uns, wir haben es bereits von den Kommissionssprechenden gehört, der Finanzplan. In den kommenden Jahren, bis im Jahr 2026, wird das strukturelle Defizit bis auf 3,1 Milliarden Franken ansteigen als Folge von zusätzlichen Ausgaben, welche im letzten Jahr von Sachbereichskommissionen beantragt und teilweise auch schon von unseren beiden Räten beschlossen wurden. Nun, Grund zur Sorge sind aber nicht die Defizite an und für sich, denn die Bundesfinanzen sind, wenn man das einfach mal objektiv von aussen betrachtet, nach wie vor in einem guten Zustand. Die Schuldenquote des Bundes wird gemäss den Prognosen der Finanzstatistik trotz der hohen Defizite weiter sinken, weil das Bruttoinlandprodukt eben steigt und die Schulden weniger stark wachsen als das Bruttoinlandprodukt. Somit wird sich auch eine alte volkswirtschaftliche Logik eigentlich bewahrheiten, dass Schulden primär durch Wachstum abgebaut werden. Das heisst, grundsätzlich müssen wir dafür sorgen, dass wir in der Schweiz genügend Wachstum haben.

Aber das Problem liegt darin, dass die Schuldenbremse nicht eingehalten werden kann. Denn sie erlaubt Defizite nur zur Abfederung von konjunkturellen Wachstumsschwächen. Strukturelle Defizite sind nicht erlaubt. Das ist im Grunde genommen ein sinnvolles Instrument zur Budgetkontrolle. Es gibt aber auch in der Ausgestaltung der Schuldenbremse gewisse Schwächen, beispielsweise, dass Investitionen darunterfallen. Schulden können heute nur in nicht vorhersehbaren, ausserordentlichen Situationen gemacht werden. Beispiele kennen Sie: die Rettung der UBS damals, die Abfederung der Auswirkungen der Corona-Massnahmen, die Unterstützung der Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine. Kredite können aber nicht für Investitionen aufgenommen werden, die einen langjährigen Nutzen für die Gesellschaft und die Volkswirtschaft haben, zum Beispiel für die Gebäude, die Infrastruktur oder eben auch die Armee.

Auch Investitionen müssen beim Bund immer selber finanziert werden und können nicht mit Bundesobligationen finanziert werden. Das ist etwa vergleichbar mit einer Familie, die gerne ein Haus bauen würde, aber trotz guter finanzieller Bonität keine Hypothek aufnehmen darf und das Haus vollständig aus eigenen Mitteln selbst finanzieren muss. Ich denke, viele von uns würden sagen, dass dies nicht wirklich sinnvoll ist. Genauso wenig sinnvoll ist es, dass gemäss der Schuldenbremse der Bund für Investitionen keine Kredite aufnehmen darf. Das ist auch ein wesentlicher Grund dafür, dass der Finanzplan nicht schuldenbremsenkonform ist, nicht der einzige, aber es ist eben auch mit ein Grund dafür.

Wir müssen uns schon fragen, ob ein solches System vor dem Hintergrund der grossen Herausforderungen, die wir heute haben, insbesondere im Bereich des Klimawandels, im Bereich des Schutzes der Artenvielfalt, aber auch mit dem Arbeitskräftemangel und im Bereich der Gleichstellung, in dieser Form noch zweckmässig ist. Wir sollten uns einmal daranmachen, das System der Schuldenbremse ein bisschen wachstumskonformer und zukunftsgerechter auszugestalten.

Zum Schluss möchte ich im Namen der grünliberalen Fraktion meinen Dank an Bundesrat Maurer aussprechen für seinen Einsatz für die Bundesfinanzen, der Verwaltung für ihre umfangreichen und qualitativ hochstehenden Arbeiten für das Budget und auch dem Sekretariat der Finanzkommissionen für seine wertvolle und sehr gute Unterstützung. Besten Dank!